Geschäftsordnung (Bestellung externer Sachverständiger)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 seine Geschäftsordnung geändert, um die Bestellung und Vergütung externer Sachverständiger neu zu regeln. Künftig können Unterausschüsse einstimmig Sachverständige bestellen, die auf Antrag Auslagenersatz und eine Entschädigung für den Zeitaufwand vom G-BA erhalten; dabei sind Vorschläge der Patientenvertretung zu berücksichtigen.

Die im Beschluss geregelten Änderungen im Einzelnen:

• § 20 (neuer Absatz 6 nach Absatz 5) – Einfügung einer Regelung, wonach der Unterausschuss abweichend von Absatz 5 durch einstimmigen Beschluss Sachverständige mit Anspruch auf Auslagenersatz und Zeitaufwandsentschädigung bestellen kann; Vorschläge der Patientenvertreterinnen und -vertreter sind zu berücksichtigen. Zudem werden Auslagen und Entschädigung einmalig auch ohne entsprechenden Beschluss gezahlt, wenn die Sachverständigen vom Unterausschussvorsitzenden im Benehmen mit den Sprecherinnen und Sprechern des Unterausschusses zu einer Gremiensitzung hinzugezogen wurden; deren Sitzungsteilnahme richtet sich nach § 19 Absatz 6.
• § 19 Absatz 6 – Streichung der Sätze 2 und 3.
• § 11 Absatz 6 – Anfügung eines Satzes am Ende von Satz 1, wonach § 20 Absatz 6 entsprechend gilt.

Der Beschluss tritt am Tag nach der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 17. Dezember 2009 ändert die Geschäftsordnung des G-BA, um Anwendungsschwierigkeiten bei der Bestellung externer Sachverständiger zu beseitigen. Künftig wird zwischen der Sitzungsteilnahme von Sachverständigen (§ 19 Abs. 6 GO) und der kostenauslösenden Bestellung (neu geregelt in § 20 Abs. 6 GO) unterschieden – im Grundsatz bleibt es dabei, dass vom G-BA finanzierte externe Sachverständige nur einstimmig durch den Unterausschuss bestellt werden können. Zur Deckung akuten Beratungsbedarfs erhalten die Unterausschussvorsitzenden jedoch die Möglichkeit, im Benehmen mit den Sprechern einen externen Sachverständigen für eine einzelne Sitzung kostenpflichtig hinzuzuziehen; für eine weitere Teilnahme ist ein Beschluss des Unterausschusses bzw. Plenums erforderlich. Die Regelungen gelten entsprechend auch für Plenumssitzungen und Arbeitsausschüsse.