Verfahrensordnung (Anpassung der Fristenbestimmungen bei Aussetzungen)

Der Beschluss vom 17. Dezember 2009 ändert die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (2. Kapitel, § 14 Absatz 4) und zielt darauf ab, die Fristenregelungen bei Aussetzungen von Beschlüssen flexibler zu gestalten. Die starre Höchstbefristung einer Aussetzung wird aufgegeben und durch laufende Berichtspflichten sowie die Möglichkeit einer vorzeitigen Wiederaufnahme der Beratungen ersetzt.

Geänderte Bestimmungen:

• § 14 Absatz 4, erster Spiegelstrich – Streichung der Wörter „von höchstens drei Jahren“ nach dem Verweis auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Frist; die bisherige Höchstdauer einer Aussetzung von drei Jahren entfällt damit.
• § 14 Absatz 4, nach dem zweiten Spiegelstrich (Einfügung neuer Sätze 3 und 4) – Es werden zwei Sätze angefügt: Zu ausgesetzten Beschlüssen soll jährlich im Unterausschuss ein Sachstandsbericht mitgeteilt werden. Zudem kann der Gemeinsame Bundesausschuss die Beratungen bereits vor Ablauf der festgelegten Frist wieder aufnehmen – insbesondere, wenn die für die Entscheidung erforderlichen Erkenntnisse schon früher vorliegen oder erkennbar ist, dass bis zum Fristablauf keine wesentliche Änderung des Kenntnisstandes eintreten wird.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 17. Dezember 2009 ändert § 14 Abs. 4 der Verfahrensordnung des G-BA und betrifft die Aussetzung von Methodenbewertungsverfahren nach §§ 135 und 137c SGB V (neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden). Die bisherige starre Höchstbefristung von drei Jahren wird aufgegeben; künftig legt der G-BA im Einzelfall fest, wie lange ein Verfahren ausgesetzt wird, wobei die gesetzliche Frist nach § 63 Abs. 5 S. 2 SGB V zu beachten ist. Neu ist zudem, dass die zuständigen Unterausschüsse laufende Modellvorhaben und Studien beobachten (per Sachstandsbericht, auch mündlich möglich) und das Plenum eine Wiederaufnahme des Verfahrens bereits vor Fristablauf empfehlen kann – etwa wenn erhoffte Studienergebnisse nicht mehr erwartet werden oder bereits klar vorliegen. Ziel ist eine flexiblere und zeitnahere Entscheidungsfindung bei ausgesetzten Bewertungsverfahren.