Richtlinie über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Anpassungen)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2009 beinhaltet Änderungen an der "Vereinbarung zur Qualitätssicherung" für Krankenhäuser.

Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Umbenennung von "Vereinbarung" in "Richtlinie": Der Begriff "Vereinbarung" wird im gesamten Dokument durch "Richtlinie" ersetzt. Die Kurzbezeichnung wird von "Vereinbarung zur Qualitätssicherung" in "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern – QSKH-RL" geändert. Dies ist eine formale Anpassung der Terminologie.
• Änderung der Zuständigkeit: Die "von der Bundesebene beauftragte Stelle" wird in vielen Paragraphen durch die "Institution nach §137a SGB V" ersetzt. Dies deutet auf eine Verlagerung oder Präzisierung der Verantwortlichkeit für bestimmte Qualitätssicherungsaufgaben hin, hin zu einer Institution, die auf Basis des §137a SGB V agiert.
• Anpassung an geschlechtergerechte Sprache: Formulierungen werden angepasst, um Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter explizit einzubeziehen. Ebenso werden Berufsbezeichnungen geschlechterneutraler formuliert ("leitende Ärztin oder der leitende Arzt").
• Streichung und Verschiebung von Paragraphen: Paragraph 19 wird gestrichen, Paragraph 20 wird zu Paragraph 19 usw. Dies führt zu einer Neunummerierung der nachfolgenden Paragraphen.
• Anpassungen in einzelnen Paragraphen: Es gibt eine Reihe von detaillierten Änderungen in einzelnen Paragraphen, die vor allem redaktioneller Natur sind oder präzisere Formulierungen und Anpassungen an die neue Zuständigkeit ("Institution nach §137a SGB V") beinhalten. Beispielsweise werden Verweise auf Paragraphen korrigiert, Formulierungen vereinfacht oder gestrichen ("Externe stationäre", "Zuschlagsanteil Bund").
• Anpassung der Anlage: In der Anlage wird die Angabe "auf Bundesebene" gestrichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich formale, redaktionelle und organisatorische Anpassungen an der Vereinbarung zur Qualitätssicherung vornimmt. Die wesentlichen Änderungen sind die Umbenennung in "Richtlinie", die Präzisierung der zuständigen Institution (§137a SGB V) und die Anpassung der Sprache.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Begründung für den Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind im Wesentlichen:

• Einbindung einer Institution nach § 137a SGB V: Gemäß § 137a SGB V wurde eine fachlich unabhängige Institution beauftragt, Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung zu übernehmen. Diese Institution, im Dokument als "Institution nach § 137a SGB V" bezeichnet (im Text des Dokuments wird die AQUA GmbH als diese Institution genannt), wird in die QSKH-RL integriert. Ihre Aufgaben umfassen die Entwicklung von Indikatoren und Instrumenten zur Messung der Versorgungsqualität, die Entwicklung der notwendigen Dokumentation, die Beteiligung an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung und die Veröffentlichung der Ergebnisse. Die Anpassung der Richtlinie ist notwendig, um die Rolle und Aufgaben dieser Institution zu berücksichtigen.
• Gesetzliche Reformen und Änderungen im SGB V durch das GKV-WSG: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) führte zu Änderungen im § 137 Abs. 1 SGB V und zu einer Umstrukturierung des G-BA. Diese Änderungen erforderten Anpassungen in der QSKH-RL, insbesondere redaktioneller Art und Anpassungen an die neuen Strukturen des G-BA. Die Bezeichnung der auf Grundlage von § 137 Abs. 1 SGB V getroffenen Beschlüsse wurde von "Vereinbarung" in "Richtlinie" geändert, da es sich nunmehr um Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V handelt.
• Herstellung der sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen: Die Richtlinie wurde im Zuge der Überarbeitung auf eine sprachlich gleichberechtigte Formulierung umgestellt.
• Änderungen im Bereich der Fachgruppen: Die Struktur der Fachgruppen wurde angepasst. Bundesfachgruppen sollen zukünftig nur noch für direkte QS-Verfahren existieren. Die Aufgaben der Bundesfachgruppen für indirekte Verfahren werden von der Institution nach § 137a SGB V übernommen. Arbeitsgruppen auf Landesebene für indirekte Verfahren bleiben bestehen. Die Institution nach § 137a SGB V ist zukünftig der Hauptansprechpartner für Fragen der Landesebene bezüglich Qualitätsindikatoren und -instrumenten, während die Geschäftsstelle des G-BA für darüberhinausgehende Fragen zuständig ist.
• Finanzielle Regelungen: Die Finanzierung der Institution nach § 137a SGB V wird durch einen Vertrag zwischen dem G-BA und der Institution geregelt, wodurch Anpassungen bei den Zuschlagsanteilen in der Richtlinie notwendig wurden. Der Zuschlagsanteil "Bund" wurde gestrichen, da die Finanzflüsse direkt über den Vertrag zwischen G-BA und Institution laufen sollen.

Kernpunkte der Änderungen in der QSKH-RL:

• Titeländerung: Von "Vereinbarung zur Qualitätssicherung" zu "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)".
• Anpassung an § 137 und § 137a SGB V sowie das GKV-WSG: Diverse redaktionelle und strukturelle Anpassungen in verschiedenen Paragraphen der Richtlinie.
• Einbindung der Institution nach § 137a SGB V: Explizite Nennung und Zuweisung von Aufgaben an die Institution in verschiedenen Paragraphen, insbesondere in Bezug auf Indikatorentwicklung, Durchführung der QS-Verfahren und Datenanalyse.
• Änderungen bei Fachgruppen: Beschränkung der Bundesfachgruppen auf direkte Verfahren und Aufgabenübertragung für indirekte Verfahren an die Institution nach § 137a SGB V.
• Anpassung der finanziellen Regelungen: Streichen des Zuschlagsanteils "Bund" und Verweis auf vertragliche Regelungen zur Finanzierung der Institution.
• Sprachliche Gleichbehandlung: Durchgängige Anpassung der Formulierungen zur sprachlichen Gleichstellung von Männern und Frauen.