Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Nr. 31 des Leistungsverzeichnisses)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie beschlossen (Redaktionelle Überarbeitung/Krankenbeobachtung/Kompressionsverbände). Im operativen Teil wird die Position Nr. 31 „Verbände“ im Leistungsverzeichnis der Richtlinie neu gefasst.

Geänderte Bestimmung:

• Nr. 31 „Verbände“ (Anlage „Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege“) – Neufassung mit folgenden Kernelementen:
  • Wundverbände: Anlegen und Wechseln von Wundverbänden einschließlich Wundheilungskontrolle, Desinfektion und Reinigung (auch Wundreinigungsbad), Spülen von Wundfisteln und Versorgung von Wunden unter aseptischen Bedingungen; jeweils 1 x täglich.
  • Kompressionsverbände (Kompressionsklassen II bis IV): Anlegen eines Kompressionsverbandes (z. B. nach Pütter, Fischer-Tübinger) sowie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen; verordnungsfähig bei mobilen Patientinnen und Patienten zur Abheilung von Ulcera sowie zur Unterstützung des venösen Rückflusses und Lymphabflusses. Lokalisation und Wundbefund sind in der Diagnose anzugeben.
  • Kompressionsverband statt Strümpfen: Verordnungsfähig, wenn aus anatomischen Gründen angepasste Kompressionsstrümpfe nicht möglich sind.
  • An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen nur verordnungsfähig bei Patientinnen und Patienten mit erheblich eingeschränkter Grob- und Feinmotorik der oberen Extremitäten, stark eingeschränkter körperlicher Leistungsfähigkeit (z. B. moribunde Patienten), starker Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit/Realitätsverlust ohne gesicherte Therapie-Compliance oder entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener Fähigkeit zur Selbstversorgung; dies muss aus der Verordnung hervorgehen.
  • Sicherheitsregelung: Kompressionsstrümpfe/-strumpfhosen sind ausschließlich bei mobilen Patientinnen und Patienten indiziert; bei liegenden Patienten müssen sie ausgezogen werden, da der hohe Druck zu lokalen Druckschäden führen kann.
  • Abgrenzungen: Das Überprüfen von Drainagen ist Bestandteil der Leistung und nicht gesondert verordnungsfähig; Wundschnellverbände (z. B. Heftpflaster, Sprühverband) sind keine Leistung der häuslichen Krankenpflege; Kompressionsstrümpfe der Klasse I fallen unter die Körperpflege (Nr. 4).
  • Stützende und stabilisierende Verbände zur unterstützenden Funktionssicherung der Gelenke (z. B. bei Distorsion, Kontusion, Erguss): bis zu 2 Wochen jeweils 1 x täglich; ein zusätzlicher Verbandwechsel eines Ulcus cruris ist daneben nicht verordnungsfähig.

Die Neufassung der Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 17. Dezember 2009 setzt die Neufassung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie um, die redaktionelle Überarbeitungen sowie Änderungen zur allgemeinen und speziellen Krankenbeobachtung (Nr. 24) und zu Kompressionsverbänden/-strümpfen (Nr. 31 „Verbände“) vorsieht. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte den Beschluss am 2. Dezember 2009 teilweise beanstandet – konkret die im Leistungsverzeichnis enthaltene Indikationsliste zu Nr. 31, deren Streichung auf Initiative der Patientenvertretung erfolgt wäre und ohne Einschränkungen bei der Verordnung des An- und Ausziehens von Kompressionsstrümpfen ein Regelungsdefizit geschaffen hätte. Damit die nicht beanstandeten Teile dennoch in Kraft treten konnten, wurde die beanstandete Nr. 31 durch die vollständige Fassung aus der bislang geltenden Richtlinie ersetzt, während die rein redaktionellen Änderungen (geschlechtliche Paarformen, Rechtschreibung) beibehalten wurden. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit Anspruch auf häusliche Krankenpflege, insbesondere hinsichtlich der Verordnung von Kompressionsverbänden und -strümpfen sowie der Krankenbeobachtung.