Bedarfsplanungs-Richtlinie (Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, redaktionelle Klarstellung zur Feststellung des Versorgungsanteils)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 18. Februar 2010 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Die Änderung betrifft die Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und dient einer redaktionellen Klarstellung bei der Feststellung des Versorgungsanteils.

Geänderte Paragraphen:

• § 47 Absatz 2 – Streichung von Satz 3 ersatzlos.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 69 vom 06.05.2010).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 18. Februar 2010 nimmt der G-BA eine rein redaktionelle Klarstellung an der Bedarfsplanungs-Richtlinie vor: Auf Bitte des Bundesministeriums für Gesundheit wird Satz 3 in § 47 Abs. 2 gestrichen, da § 47 im Übrigen ausschließlich Planungsbereiche innerhalb des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung als räumliche Bezugsgröße nennt. Die inhaltliche Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen bleibt unverändert – es gelten weiterhin mindestens 25 % der allgemeinen Verhältniszahl als vorbehaltener Versorgungsanteil für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte sowie mindestens 20 % für Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln (Umsetzung des § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V). Während die Bundesärztekammer keine Einwände erhob, hielt die Bundespsychotherapeutenkammer die Änderung für nicht beschlussfähig, da sie darin eine Zementierung eines rechtswidrigen Zustands sah – dieses Argument wies der G-BA jedoch zurück, da das BMG den ursprünglichen Beschluss vom Juni 2009 nicht beanstandet hatte.