Bedarfsplanungs-Richtlinie (Veranlassung der Prüfung gemäß § 34a Abs. 1 BPL-RL)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Februar 2010 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel der Änderung ist die verfahrensrechtliche Regelung der Prüfung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs – insbesondere die Zuständigkeit des Landesausschusses sowie die veranlassenden Stellen.

• § 34a Absatz 1 – Ergänzung um einen neuen Satz 2: Danach erfolgt die Prüfung auf einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf auf Veranlassung der Kassenärztlichen Vereinigung, eines Landesverbandes der Krankenkassen oder einer Ersatzkasse durch den Landesausschuss.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 18. Februar 2010 ändert § 34a Abs. 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinie durch Einfügung eines neuen Satzes 2 und stellt klar, dass der Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs – auch in nicht unterversorgten Planungsbereichen – zwingend eine Prüfung vorausgehen muss. Diese Prüfung kann ausschließlich auf Veranlassung der Kassenärztlichen Vereinigung, eines Landesverbandes der Krankenkassen oder einer Ersatzkasse erfolgen, während die Durchführung allein dem Landesausschuss obliegt. Betroffen ist die vertragsärztliche Versorgung, insbesondere Patienten in Planungsbereichen ohne Unterversorgung, für die dennoch ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf festgestellt werden soll. Im Stellungnahmeverfahren stimmten Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer zu; letztere hielt die Ergänzung zwar für überflüssig, was der Unterausschuss jedoch nach Beratung als gerechtfertigte Klarstellung bewertete.