Bedarfsplanungs-Richtlinie (Erfassung von angestellten Ärzten, differenziert nach Einrichtungen / Änderung der Anlagen 4.1 bis 4.10)

Mit Beschluss vom 18. Februar 2010 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung), indem er die Anlagen 4.1 bis 4.10 – die „Planungsblätter Typ 1 bis 10 zur Feststellung/Berechnung des Versorgungsgrades“ – entsprechend der Anlage zum Beschluss neu fasst. Kern der Änderung ist, dass in den Planungsblättern angestellte Ärzte künftig gesondert erfasst und dabei differenziert nach Einrichtungen gemäß § 311 Abs. 2 SGB V sowie angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ausgewiesen werden. Die Planungsblätter dienen der Berechnung des Versorgungsgrades je Arztgruppe und Planungsbereich; die zugehörigen Erläuterungen bestimmen im Einzelnen, welche angestellten Ärzte (u. a. nach § 32b Ärzte-ZV, in Einrichtungen nach § 311 SGB V i. V. m. § 38 der Richtlinie sowie in MVZ) in die Berechnung einfließen. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 18. Februar 2010 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie hinsichtlich der Mitteilungsmuster (Planungsblätter, Anlagen 4.1 bis 4.10), mit denen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Landesausschüssen die Daten zur Feststellung des Versorgungsgrades melden. Kern der Änderung ist, dass Ärzte in Einrichtungen gemäß § 311 Abs. 2 SGB V (z. B. kommunale, staatliche und freigemeinnützige Gesundheitseinrichtungen sowie diabetologische, nephrologische, onkologische und rheumatologische Fachambulanzen) künftig aufgrund ihres Angestelltenverhältnisses in der Spalte „Anzahl angestellte Ärzte“ statt bisher in der Spalte „Arztbestand“ erfasst werden. Ziel ist eine klarere Differenzierung zwischen Vertragsärzten und angestellten Ärzten, wodurch die Landesausschüsse validere Angaben zur tatsächlichen Zahl angestellter Ärzte im Planungsbereich erhalten. Die Bundesärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer haben dem Vorhaben im Stellungnahmeverfahren uneingeschränkt zugestimmt.