Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger)

Der G-BA hat am 18. März 2010 beschlossen, die Anlage I Nummer 2 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung zu ändern, um die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger aus dem Modellprojekt in die reguläre vertragsärztliche Versorgung zu überführen. Der Beschluss legt hierfür Genehmigungsvoraussetzungen für Ärzte und Einrichtungen, medizinische Voraussetzungen für Patienten sowie strukturelle Anforderungen an die behandelnden Einrichtungen fest. Die Änderung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 2 – Überschrift neu gefasst („Genehmigungspflicht für Ärzte und Einrichtungen“); neuer Satz 2 zur fachlichen Befähigung für die Diamorphinsubstitution (Qualifikation nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BtMVV oder mindestens sechsmonatige Tätigkeit im Modellprojekt „Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger“), beide Sätze werden Absatz 1; neuer Absatz 2: Substitution mit Diamorphin nur in Einrichtungen mit KV-Genehmigung und Erlaubnis der Landesbehörde gemäß § 5 Abs. 9b BtMVV.
• § 3 – Verweis auf zusätzliche Voraussetzungen nach neuem Absatz 3a; neuer Absatz 3a mit Patientenvoraussetzungen (mindestens fünf Jahre bestehende Opiatabhängigkeit mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen bei überwiegend intravenösem Konsum; Nachweis über zwei erfolglos beendete Behandlungen, davon eine mindestens sechsmonatige einschließlich psychosozialer Betreuung; Vollendung des 23. Lebensjahres); Einfügung „einleitende und begleitende“ in Absatz 4 Nr. 3; neue Nr. 6 zur zwingenden psychosozialen Betreuung in den ersten 6 Monaten (danach am individuellen Krankheitsverlauf orientiert); Umnummerierung der bisherigen Nrn. 6–8 zu 7–9; neuer Absatz 6 zur verpflichtenden Überprüfung spätestens nach zwei Jahren Behandlungsdauer durch Einholung einer Zweitmeinung, ggf. Beendigung der Behandlung.
• § 7 – neuer Satz 5: Eine Ausnahme nach Satz 4 ist bei der Substitution mit Diamorphin während der ersten 6 Monate unzulässig.
• § 8 – Streichung des Wortes „ggf.“ in Nummer 4.
• § 9 – Einfügung der Angabe „Diamorphin,“ in Absatz 4.
• Neuer § 10 – Anforderungen an Einrichtungen zur Substitution mit Diamorphin: multidisziplinäres Team unter ärztlicher Leitung, Sicherstellung der ärztlichen Behandlung über 12 Stunden täglich (grundsätzlich 3 Arzt-Vollzeitstellen plus qualifizierte nichtärztliche Stellen), konsiliarisch verfügbare fachärztlich-psychiatrische Kompetenz, psychosoziale Betreuung (i. d. R. in der Einrichtung), mindestens drei separate Räume, Notfallausstattung (Reanimation, Pulsoxymetrie, Sauerstoffversorgung), organisatorische Trennung von nicht-diamorphingestützter Substitution, Substitution dreimal täglich auch an Wochenenden und Feiertagen, Nachweis regelmäßiger suchtmedizinischer Fortbildungen und jährlicher Schulungen zu Notfallmaßnahmen.
• Bisheriger § 11 – wird gestrichen.
• Bisheriger § 10 – wird zum neuen § 11.
• § 11 (neu) – Anpassungen des Genehmigungsverfahrens: Antragstellung nun auch durch die Einrichtung; dem Antrag sind die Erlaubnis der Landesbehörde gemäß § 5 BtMVV sowie eine Erklärung zur vollständigen Erfüllung der Anforderungen gemäß § 10 beizufügen; Genehmigungserteilung an eine Einrichtung bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 2 und § 10; neuer Absatz 5: Die KVen können ihre Kommissionen mit der Überprüfung der apparativen, räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten beauftragen, wozu das Einverständnis des Arztes bzw. der Einrichtung erforderlich ist.
• Neuer § 12 – Übergangsregelung: Einrichtungen, die am Modellprojekt teilgenommen haben und die Behandlung bis zum Inkrafttreten fortgeführt haben, erhalten auf Antrag für 36 Monate ab Inkrafttreten die Genehmigung nach § 11 Abs. 3, auch wenn die Anforderungen des § 10 nicht vollständig erfüllt sind; darüber hinaus gelten uneingeschränkt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 18. März 2010 integriert die diamorphingestützte Substitution als zusätzliche Behandlungsoption für schwerstkranke Opiatabhängige in die bestehende Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung – gestützt auf das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung und die gesetzlichen Vorgaben der BtMVV. Zielgruppe sind ausschließlich Schwerstabhängige (mindestens 23 Jahre alt, seit mindestens fünf Jahren abhängig, überwiegend intravenös konsumierend), bei denen zwei frühere Behandlungen erfolglos waren, darunter eine mindestens sechsmonatige orale Substitution mit begleitender psychosozialer Betreuung. Wesentliche Änderungen umfassen die Genehmigungspflicht für Ärzte mit spezieller suchttherapeutischer Qualifikation und für substituierende Einrichtungen, die verpflichtende psychosoziale Betreuung in den ersten sechs Monaten sowie strenge Qualitätssicherungsanforderungen (u. a. dreimal tägliche Diamorphinvergabe über einen 12-Stunden-Zeitraum, mindestens drei ärztliche Vollzeitstellen, drei separate Räume, kurzfristig verfügbare psychiatrische Konsilien). Eine dreijährige Übergangsregelung ermöglicht bereits am Modellprojekt beteiligten Einrichtungen die vorläufige Fortführung ihrer Tätigkeit, auch wenn sie die neuen Anforderungen noch nicht vollständig erfüllen.