Bedarfsplanungs-Richtlinie (Besonderer Versorgungsbedarf bei einer Facharztbezeichnung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 18. März 2010 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Klarstellung, dass ein besonderer Versorgungsbedarf auch auf der Ebene einer einzelnen Facharztbezeichnung festgestellt werden kann, wenn die zuständige Arztgruppe mehrere unterschiedliche Facharztbezeichnungen umfasst.

Geänderte Paragraphen:

• § 24 Buchstabe b – Nach Satz 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt, der bestimmt, dass ein besonderer Versorgungsbedarf auch bei einer Facharztbezeichnung vorliegen kann, wenn die Arztgruppe gemäß § 4 mehrere unterschiedliche Facharztbezeichnungen umfasst.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA änderte am 18. März 2010 die Bedarfsplanungs-Richtlinie, um redaktionell zu klären, dass die Zulassung von Vertragsärzten trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen wegen eines besonderen Versorgungsbedarfs (§ 24 Buchst. b ÄBPL-RL) generell für alle Facharztbezeichnungen gilt, die gemeinsam mit anderen Bezeichnungen in einer Arztgruppe enthalten sind – hierzu wurde ein neuer Satz 2 eingefügt. Anlass war insbesondere die Arztgruppe der Nervenärzte, der Neurologen sowie Psychiater und Psychotherapeuten angehören, deren Facharztbezeichnungen nun jeweils zur Deckung eines besonderen Versorgungsbedarfs herangezogen werden können. Für Patienten bedeutet dies eine verbesserte Sicherstellung der fachspezifischen Versorgung auch in Planungsbereichen mit Zulassungsbeschränkungen. Die Bundesärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer stimmten der Änderung im Stellungnahmeverfahren ohne Einwände zu.