Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie (Kurzzeitpflegeheim)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. April 2010 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) in der Neufassung vom 17. September 2009. Ziel der Änderung ist es, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch für Versicherte zu klären, die während eines Aufenthalts in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung behandelt werden, ohne nach § 14 SGB XI pflegebedürftig zu sein.

Geänderte Paragraphen:

• § 1 Absatz 2 – Nach Satz 3 wird folgender neuer Satz eingefügt: „Ein Anspruch besteht auch für Versicherte, die nicht nach § 14 SGB XI pflegebedürftig sind, während ihres Aufenthalts in Kurzzeitpflegeeinrichtungen (siehe auch Absatz 6).“ Damit wird ausdrücklich geregelt, dass ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege unabhängig von einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI während des Aufenthalts in Kurzzeitpflegeeinrichtungen besteht.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 93 vom 25. Juni 2010).

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 15. April 2010 ändert der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, um Rechtssicherheit zu schaffen: Versicherte, die nicht nach § 14 SGB XI pflegebedürftig sind, haben während eines Aufenthalts in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung Anspruch auf häusliche Krankenpflege. Bei pflegebedürftigen Versicherten bleibt dieser Anspruch hingegen ausgeschlossen, da die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI bereits die notwendige medizinische Behandlungspflege umfasst. Konkret wird der Wortlaut in § 1 Abs. 2 der Richtlinie präzisiert – ohne den Begriff der Erbringungsorte zu erweitern – und damit der gesetzgeberische Auftrag des GKV-WSG zur „vorsichtigen Erweiterung des Haushaltsbegriffs“ umgesetzt. Der bpa-Vorschlag, auch teilstationäre Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege einzubeziehen, wurde als neuer Beratungsgegenstand für ein erneutes Verfahren zurückgestellt.