Richtlinie Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung: Anpassung an Gesetzesänderungen / Auflagen und Hinweise des BMG

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 15. April 2010 eine Änderung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgungs-Richtlinie (SAPV-RL) beschlossen. Ziel ist die Anpassung der Richtlinie an Gesetzesänderungen sowie Auflagen und Hinweise des Bundesministeriums für Gesundheit – insbesondere die Erweiterung der möglichen Versorgungsorte der SAPV und die Regelung eines Anspruchs auf ärztliche Versorgung in stationären Hospizen.

• § 1 Abs. 1 Satz 1 – Hinter dem Wort „häuslichen“ werden die Wörter „oder familiären“ eingefügt; die Wörter „oder in stationären Pflegeeinrichtungen (§72 Abs. 1 SGB XI)“ werden gestrichen.
• § 1 Abs. 2 und 3 (neu eingefügt) – Abs. 2 regelt, dass SAPV im Haushalt des schwerstkranken Menschen oder seiner Familie bzw. in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden kann und darüber hinaus auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§55 SGB XII), der Kinder- und Jugendhilfe (§34 SGB VIII) sowie an weiteren Orten vertrauter häuslicher oder familiärer Umgebung, soweit keine anderen Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Abs. 3 begründet einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der SAPV in stationären Hospizen, wenn die vertragsärztliche Versorgung aufgrund des besonders aufwändigen Versorgungsbedarfs nicht ausreicht.
• § 1 Abs. 4–6 – Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 werden zu den Absätzen 4, 5 und 6 umnummeriert.
• § 2 – Die Ziffern werden zu Spiegelstrichen; in Spiegelstrich 2 wird der Verweis auf „stationäre Pflegeeinrichtungen (§72 SGB XI)“ durch die Formulierung „an den in §1 Abs. 2 und 3 genannten Orten“ ersetzt.
• § 5 Abs. 2 Satz 1 – Neu gefasst: SAPV wird ausschließlich von Leistungserbringern nach §132d SGB V erbracht, die in einer interdisziplinären Versorgungsstruktur aus qualifizierten Ärzten und Pflegefachkräften unter Beteiligung ambulanter Hospizdienste und ggf. stationärer Hospize organisiert sind.
• § 7 Abs. 1 – Der letzte Halbsatz wird neu gefasst: Verordnung „in der Regel jedoch längstens für 7 Tage“.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der G-BA passt die SAPV-Richtlinie an Gesetzesänderungen des § 37b SGB V (KHRG 2009 und Gesetz vom Juli 2009) sowie an Auflagen und Hinweise des BMG an und erweitert damit die Versorgungsmöglichkeiten für schwerstkranke, palliative Patienten mit nicht heilbarer, fortschreitender Erkrankung und begrenzter Lebenserwartung. Kernänderungen sind: die Erweiterung des Begriffs der „Häuslichkeit“ (SAPV nun auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen als vertraut empfundenen Orten), die Möglichkeit der ärztlichen SAPV-Teilleistung in stationären Hospizen bei unzureichender vertragsärztlicher Versorgung sowie die Flexibilisierung der Krankenhausverordnung auf „in der Regel längstens 7 Tage“. Zudem wird in § 5 Abs. 2 die interdisziplinäre Versorgungsstruktur mit qualifizierten Ärzten und Pflegefachkräften unter Beteiligung der ambulanten Hospizdienste und ggf. stationären Hospize verankert (ohne den Begriff „Palliative Care Teams“). Das Stellungnahmeverfahren mit Hospiz-, Palliativ- und Pflegeorganisationen sowie der Bundesärztekammer wurde durchgeführt; die Änderungen wurden überwiegend begrüßt, einzelne Anregungen (z. B. zur Formulierung „dauerhaft“) wurden nach Prüfung nicht übernommen.