Bedarfsplanungs-Richtlinie (Einführung eines Demografiefaktors)

Zusammenfassung des Beschlusses vom 15. Juli 2010

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit diesem Beschluss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert, um einen Demografiefaktor in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzuführen. Ziel ist es, regional unterschiedliche Altersstrukturen der Bevölkerung und den damit verbundenen höheren Behandlungsbedarf älterer Menschen bei der Berechnung der Verhältniszahlen und Versorgungsgrade zu berücksichtigen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte bzw. neu eingefügte Regelungen:

• § 8a (neu eingefügt nach § 8) – „Modifikation der Verhältniszahlen durch einen Demografiefaktor“:

  • Absatz 1: Liegt die durchschnittliche Zahl der Behandlungsfälle einer Arztgruppe in einem Planungsbereich über dem arztgruppenspezifischen Bundesdurchschnitt, wird die Verhältniszahl mit einem Demografiefaktor modifiziert – ausgenommen ist die Arztgruppe der Kinderärzte.
  • Absatz 2: Festlegung der Altersfaktoren (Anteile der unter 60-Jährigen bzw. 60-Jährigen und Älteren an der Bevölkerung); Unterscheidung in allgemeine Altersfaktoren (Basis: Bevölkerungsstände nach § 5, Basisjahr 1990 West) und regionale Altersfaktoren (aktueller Wohnbevölkerungsstand im Planungsbereich); bei Frauenärzten nur weibliche Bevölkerung.
  • Absatz 3: Berechnung des Leistungsbedarfsfaktors auf Basis der Abrechnungsstatistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Relation des Leistungsbedarfs je Versicherten ab 60 Jahre zu dem der unter 60-Jährigen.
  • Absatz 4: Formel zur Ermittlung des Demografiefaktors aus allgemeinen/regionalen Altersfaktoren und Leistungsbedarfsfaktor.
  • Absatz 5: Jährliche Durchführung der Berechnungen durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung.
  • Absatz 6: Anpassung der Verhältniszahlen jeweils zum 30. Juni oder 31. Dezember eines Jahres.
  • Absatz 7: Wegfall der Anwendung des Demografiefaktors, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.
  • Absatz 8: Jährliche Überprüfung der Regelungen durch den G-BA (erstmals spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten) sowie Erfassung der aufgrund des Faktors erfolgten Neuzulassungen.
  • Absatz 9: Bei der Besetzung von durch den Demografiefaktor ausgeschriebenen Arztsitzen soll der Zulassungsausschuss bevorzugt Bewerber mit gerontologisch/geriatrischer Qualifikation berücksichtigen.

• Anlage 6.1 bis 6.10 (neu angefügt nach Anlage 5 zu Abschnitt 4 § 19) – Planungsblätter Typ 1 bis 10 zur Feststellung/Berechnung des Versorgungsgrades unter Berücksichtigung des Demografiefaktors für die verschiedenen Planungsbereichstypen.

• Anlage 7 (neu angefügt) – Planungsblatt: korrigierte Werte bei Anwendung des Demografiefaktors bei Psychotherapeuten.

• Übersicht der Anlagen der Bedarfsplanungs-Richtlinie – ergänzt um die neuen Anlagen 6.1 bis 6.10 und Anlage 7.

Der veröffentlichte Text enthält zudem ein Rechenbeispiel, das die Anwendung des Demografiefaktors illustriert (Korrektur eines Versorgungsgrades von 100 % auf 90,5 %), ohne selbst Regelungscharakter zu haben.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 15. Juli 2010 führt der G-BA einen Demografiefaktor in die Bedarfsplanungs-Richtlinie ein, um den demografischen Wandel – insbesondere den steigenden Anteil älterer Menschen mit höherem ärztlichem Versorgungsbedarf – künftig bei der Festlegung der Verhältniszahlen (Einwohner pro Vertragsarzt) zu berücksichtigen. Betroffen sind vor allem ältere Patientinnen und Patienten sowie Planungsbereiche mit überproportionaler Alterung, etwa ländliche, strukturschwache Regionen mit Abwanderung jüngerer Einwohner. Der Faktor kommt nur zur Anwendung, wenn die regionalen Fallzahlen einer Arztgruppe über dem Bundesdurchschnitt liegen, und wird aus regionalen Altersfaktoren (unter 60-Jährige vs. über 59-Jährige) und einem arztgruppenspezifischen Leistungsbedarfsfaktor berechnet; die Kassenärztlichen Vereinigungen führen die Berechnungen jährlich durch, Anpassungen erfolgen zum 30. Juni oder 31. Dezember. Im Ergebnis wird ein erhöhter Arztbedarf insbesondere für Haus-, Augen- und Urologen ausgewiesen; ergänzend werden neue Planungsblätter in die Anlagen aufgenommen und die Zulassungsausschüsse sollen Bewerber mit gerontologisch-geriatrischer Qualifikation bevorzugt berücksichtigen.