Verfahren der sekundären Nutzung der Daten der externen stationären QS

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Juli 2010 regelt das Verfahren zur sekundären Nutzung von Daten aus der externen stationären Qualitätssicherung. Zentrale Punkte sind:

• Antragsannahme und Formular: Die Institution nach § 137a SGB V ist für die Entgegennahme von Anträgen zur Datennutzung zuständig und stellt ein Antragsformular online bereit. Antragsteller müssen resultierende Publikationen als Literaturnachweis einreichen.
• Bewertung: Die Institution bewertet die Anträge nach Kriterien des G-BA vom 19. Dezember 2006.
• Vorlage an Unterausschuss: Alle Anträge, Interessenskonflikterklärungen, Bewertungen und Empfehlungen der Institution werden dem Unterausschuss Qualitätssicherung vorgelegt.
• Widerspruch und Entscheidung: Bei Widerspruch eines Ausschussmitglieds innerhalb von 21 Tagen entscheidet der Unterausschuss in seiner nächsten Sitzung über den Antrag.
• Umsetzung und Veröffentlichung: Bei positiver Entscheidung ermöglicht die Institution die Datennutzung. Genehmigte Anträge und zugehörige Publikationen werden auf der Homepage der Institution und im jährlichen Qualitätsreport veröffentlicht.

Kurz gesagt, der Beschluss legt einen klaren Prozess für die Beantragung, Bewertung und Genehmigung der sekundären Nutzung von QS-Daten fest, wobei die Institution nach § 137a SGB V eine zentrale Rolle spielt und der Unterausschuss Qualitätssicherung die finale Entscheidungsinstanz sein kann. Die Transparenz des Prozesses wird durch die Veröffentlichung von Anträgen und Publikationen gewährleistet.