Mutterschafts-Richtlinien

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 4. Dezember 1990 hat der damalige Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (Vorläufer des G-BA) mehrere Richtlinien geändert. Ziel ist zum einen die Anpassung formaler Verweisungen an das zum 1. Januar 1991 in Kraft tretende SGB V (Streichung alter Verweise auf den Arzt-Ersatzkassenvertrag bzw. RVO-Vorschriften), zum anderen die inhaltliche Fortschreibung – insbesondere die verbindliche Festlegung von zwei Ultraschalluntersuchungen in den Mutterschafts-Richtlinien. Die Änderungen treten jeweils am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesarbeitsblatt in Kraft.

Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL):

• Ultraschallversorgung (neue Formulierung): „Im Verlauf der Schwangerschaft sollen 2 Ultraschalluntersuchungen mittels B-Bild-Verfahren zur Biometrie und Beurteilung der Organentwicklung des Feten durchgeführt werden.“ Damit wird die Durchführung von zwei B-Bild-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft festgeschrieben. (Eine konkrete Abschnitts-/Nummernangabe ist im Text nicht erkennbar.)

Richtlinien über die Verhütung, die Sterilisation und den Schwangerschaftsabbruch:

• Abschnitt C (Sterilisation), Nr. 4 Satz 1 – Streichung des Klammerzusatzes „(§ 5 Ziff. 3 ArztErsatzkassenvertrag)“.
• Abschnitt D (Schwangerschaftsabbruch), Nr. 2 Satz 1 – Streichung des Klammerzusatzes „(Indikationsstellung, Indikationsbescheinigung, Sozialberatung, ärztliche Beratung und Einhaltung der Fristen)“.
• Abschnitt D, Nr. 5 Satz 1 – Streichung des Klammerzusatzes „(§ 5 Ziff. 3 ArztErsatzkassenvertrag)“.
• Abschnitt D, Nr. 5 Satz 3 – Neufassung: Die Kassenärztliche Vereinigung teilt den betreffenden Verbänden der Krankenkassen diejenigen ärztlich geleiteten Einrichtungen mit, mit denen sie entsprechende Verträge abgeschlossen hat.

Kinder-Richtlinien:

• Änderung mit Übergangsregelung: Eine Bestimmung, deren Grundlage (§ 308 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erst ab 1. Januar 1991 gilt, soll bis zum 31. Dezember 1992 noch nicht gelten; der genaue Wortlaut ist in der Vorlage nicht vollständig lesbar.

Krebsfrüherkennungs-Richtlinien:

• Neue Folgeregelung bei auffälligem Befund: Ergibt die Untersuchung das Vorliegen oder den Verdacht einer Krankheit, soll der Arzt dafür Sorge tragen, dass diese Fälle im Rahmen der Krankenbehandlung einer weitergehenden, gezielten Diagnostik und ggf. Therapie zugeführt werden.
• Fußnoten zur Präambel – ersatzlose Streichung.
• Abschnitt „Allgemeines“, Nr. 1 – Änderung (Wortlaut nicht vollständig lesbar).
• Abschnitt B, Nr. 5 Buchstabe g) – Neuregelung der Dokumentation bei zytologischen Untersuchungen: ordnungsgemäße Befund- und Präparatedokumentation; Aufbewahrung der Präparate und Befunde für 10 Jahre.
• Abschnitt „Auswahl der Arzneimittel“, zweite Spalte, Satz 1 – Ersetzung der Verweisung „§ 368p Abs. 1 …“ (RVO) durch „§ 92 Abs. 2 SGB V“.
• Abschnitt C (Früherkennungsmaßnahmen bei Männern), Nr. 4 Buchstabe d) – Neufassung (Wortlaut nicht vollständig lesbar).

Hinweis: Die Vorlage ist ein stark verrauschter Scan und bündelt offenbar mehrere Beschlüsse derselben Sitzung vom 4. Dezember 1990 (Vorsitzender: Schroeder-Printzen). Einzelne Passagen – insbesondere innerhalb der Kinder- und Krebsfrüherkennungs-Richtlinien – lassen sich daher nur sinngemäß wiedergeben.