Richtlinie nach § 116b SGB V (Mindestmengen Verlängerung der Befristung § 6 Abs. 5)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. August 2010 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V. Ziel der Änderung ist die Verlängerung der Befristung der Mindestmengen-Regelungen bis zum 31. Dezember 2012 sowie die Überprüfung der Auswirkungen dieser Regelungen durch den G-BA.

Geänderte Paragraphen:

• § 6 Absatz 5 – Wird neu gefasst: Die Absätze 1 bis 4 gelten künftig befristet bis zum 31. Dezember 2012; zudem überprüft der Gemeinsame Bundesausschuss die Auswirkungen der Regelungen über Mindestmengen.

Die Änderung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz. Nr. 175 vom 18.11.2010).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 19. August 2010 verlängert der G-BA die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristete Mindestmengenregelung (§ 6 Abs. 5) der § 116b-Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012. Die Mindestmengen dienen als operationalisiertes Kriterium der Behandlungserfahrung für Krankenhäuser, die zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V bestimmt werden sollen; eine fristgerechte Überprüfung war jedoch aufgrund der schleppenden Zulassungspraxis der Landeskrankenhausplanungsbehörden und fehlender Daten nicht möglich. Zur Evaluation der Auswirkungen der Regelung wird der G-BA bis zum 31. Dezember 2011 ein entsprechendes Konzept erstellen. Die grundsätzlich ablehnende Haltung der Bundesärztekammer gegenüber der Kompetenz des G-BA für solche Mindestmengenregelungen wurde zur Kenntnis genommen, führte aber nicht zu einer Änderung des Beschlusses.