Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Änderung)

Dieser Text ist die Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz. Der Beschluss vom 16. Dezember 2010 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gemäß § 137 SGB V.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Datenformat: Der Begriff "maschinenlesbares Datensatzformat" wird in "maschinenverwertbare Form" geändert, was eine Anpassung des Datenformats für Qualitätsberichte bedeutet.
• Fristen und Verfahren zur Datenlieferung:
  • Die Frist für die Datenlieferung wird vom 30. Juni auf den 15. Juli verschoben.
  • Das Verfahren zur Datenlieferung wird präzisiert, insbesondere im Hinblick auf die Annahmestelle und die Bereitstellung der Qualitätsberichte für verschiedene Empfänger (Krankenkassen, Verbände, G-BA-Geschäftsstelle, etc.).
  • Die Annahmestelle wird verpflichtet, die Qualitätsberichte gebündelt und unverändert an einen erweiterten Empfängerkreis weiterzuleiten und zusätzlich Datenträger mit den aktuellsten Berichten zu erstellen.
• Formal korrekte Lieferung: Die Regelungen zur formal korrekten Lieferung der Qualitätsberichte und die Information der Krankenhäuser über Mängel werden angepasst. Der Fokus liegt auf der formalen Korrektheit der Berichte.
• Frist zur Korrektur: Die Frist zur Korrektur der Qualitätsberichte wird vom 31. Juli auf den 15. August verschoben.
• Anhangänderungen:
  • Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) wird aufgehoben und überarbeitet. Eine neue Version soll rechtzeitig vor dem Abgabetermin bereitgestellt werden.
  • Anlage 1, die Anhänge 2 und 3 zu Anlage 1 sowie Anlage 2 der Regelungen werden neu gefasst.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Begründung: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss administrative und technische Aspekte des Qualitätsberichtsverfahrens anpasst, insbesondere Fristen, Datenformate und die Verteilung der Berichte, um das Verfahren zu optimieren und zu präzisieren.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Dezember 2010 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Die Überarbeitung der Qb-R für das Berichtsjahr 2010 erfolgte aufgrund von Erfahrungen mit der Erstellung und Übermittlung der Qualitätsberichte 2008, eingegangenen Fragen und Anregungen, einer Memo-Liste der G-BA-Mitglieder sowie der Ergebnisse einer Evaluation der Qualitätsberichte durch die Universität Witten/Herdecke. Zusätzlich wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Wesentliche Änderungen:

• Regelungen:

  • § 4 Datenformat: Präzisierung, dass XML eine formale Sprache und nicht primär ein Datenformat ist, wobei die Maschinenverwertbarkeit für Suchportale im Vordergrund steht.
  • § 6 Verfahren und Fristen der Übermittlung:
    • Redaktionelle Ergänzung der Anlage 2 zur Darstellung des Datenlieferverfahrens.
    • Verschiebung der ersten Übermittlungsfrist um 15 Tage aufgrund des neuen Anmelde- und Annahmeverfahrens (Anlage 2).
    • Redaktionelle Änderungen.
    • Klarstellung, dass Krankenhäuser vor Übermittlung des Qualitätsberichts das Anmeldeverfahren (Anlage 2) durchlaufen müssen.
    • Ermöglichung des gebündelten Downloads der Qualitätsberichte für den Empfängerkreis durch die Annahmestelle.
    • Reduzierung der zusätzlichen Lieferzeitpunkte per Datenträger auf zwei, um Umstellungsschwierigkeiten zu vermeiden.
  • § 7 Folgen nicht ordnungsgemäßer Lieferung:
    • Redaktionelle Anpassung des Titels.
    • Klarstellung, dass Krankenhäuser vor Nachlieferung das Anmeldeverfahren (Anlage 2) durchlaufen müssen, um korrekte Dateizuordnung zu gewährleisten.
    • Präzisierung des Inhalts der Bestätigung durch die Annahmestelle auf formale Korrektheit gemäß Anlage 2, ohne inhaltliche Prüfung.
    • Folgeänderungen aus der Neufassung der Anlage 2, insbesondere zur krankenhausindividuellen 14-tägigen Nachfrist (in Anlage 2 erläutert).
    • Folgeänderung aus der Neufassung des § 7 Abs. 2 (nicht formal korrekte Lieferung).
  • § 8 Veröffentlichung:
    • Verschiebung des Zeitpunkts der Internetveröffentlichung aufgrund der verlängerten Übermittlungsfrist.
    • Redaktionelle Änderung.
    • Klarstellung, dass Krankenhäuser rechtzeitig vor Veröffentlichung über zusätzliche Informationen informiert werden müssen.

• Anlage 1:

  • Zahlreiche redaktionelle Änderungen und Anpassungen an geänderte gesetzliche Grundlagen (AOP-Vertrag, MWBO, G-BA-Richtlinien).
  • A-3 Standortnummer: Korrektur der Doppelbedeutung von "00"; "99" für gemeinsame Qualitätsberichte mehrerer Standorte mit einem Institutionskennzeichen.
  • A-8 und A-9 Fachabteilungsübergreifende Versorgungsschwerpunkte: Klarstellung, dass Angaben unter B-[X].2 bzw. B-[X].3 für Krankenhäuser mit nur einer Fachabteilung erfolgen.
  • A-13 und B-[X].5 Fallzahlen: Verpflichtende Angabe der teilstationären Fallzahl und Ergänzung von Hinweisen zur Zählung für Vergleichbarkeit.
  • A-14.3 und B-[X].11.3 Spezielles therapeutisches Personal: Quantitative Darstellung des Personals in Vollzeitäquivalenten, sowohl krankenhausbezogen als auch abteilungsbezogen, zur besseren Vergleichbarkeit und Plausibilisierung.
  • A-15 Apparative Ausstattung: Verlagerung der Darstellung in den abteilungsübergreifenden Berichtsteil A-15 für bessere Übersicht und reduzierten Aufwand.
  • B-[X].6.1 und B-[X].7.1 Hauptdiagnosen und Prozeduren: Erhöhung der Dokumentationspflicht auf 100% (bisher 80%), um Transparenz auch für seltene Erkrankungen und Leistungen zu erhöhen.
  • B-[X].11.1 Ärzte und Ärztinnen: Präzisierung der Erläuterung zur Psychiatrie-Personalverordnung.
  • C-1.2.[Z] Qualitätsindikatoren QSKH-RL: Weitgehend redaktionelle Änderungen, Änderungen zu Qualitätsindikatoren in Anhang 3 erläutert.
  • C-7 Fortbildung im Krankenhaus: Neuer Berichtsteil zur Umsetzung der Regelungen zur Fortbildung gemäß § 137 SGB V Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 6 Abs. 3 der Regelungen.

• Anhang 2 zu Anlage 1: Anpassung der Auswahllisten (insbesondere Freitextangaben) basierend auf Evaluationen und redaktionell.

• Anhang 3 zu Anlage 1: Übernahme von 28 Qualitätsindikatoren gemäß Empfehlung der Institution nach § 137a SGB V für die Veröffentlichung im Qualitätsbericht 2010. Weitere Indikatoren werden bis April 2011 geprüft, Beschluss im Mai 2011 erwartet.

• Anlage 2:

  • Redaktionelle Anpassung der Kontaktdaten der Annahmestelle.
  • Erweiterung um Darstellung des Datenlieferverfahrens (Anmeldung und Annahmeverfahren) zur Transparenz und Verbindlichkeit.
  • Anmeldung: Einführung eines verbindlichen Anmeldeverfahrens für Krankenhäuser vor Datenlieferung, notwendig für Erinnerungen, Datenlieferung und Änderungen. Double-Opt-In-Verfahren zur Nutzeridentifikation. Spezifizierung der anzugebenden Daten und Anmeldezeiträume.
  • Annahmeverfahren: Elektronische Datenannahme, unmittelbare Bestätigung per E-Mail, formale Prüfung durch die Annahmestelle. Erinnerung 14 Tage vor Fristablauf für alle Krankenhäuser gleichermaßen, beliebig viele Übermittlungsversuche innerhalb der Frist möglich. Zusammenführung der Qualitätssicherungsdaten mit den Qualitätsberichten durch das Anmeldeverfahren.

Verfahrensablauf: Die Weiterentwicklung der Qb-R erfolgte durch eine Arbeitsgruppe und den Unterausschuss Qualitätssicherung. Die Beratungsergebnisse wurden dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss des G-BA: Der G-BA beschloss die Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht am 16. Dezember 2010. Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung gaben positive Voten ab. Ein Beschluss zur Anpassung der Datensatzbeschreibung (Anhang 1 zu Anlage 1 Qb-R) steht noch aus, wird aber rechtzeitig vor dem Abgabetermin zur Verfügung gestellt.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Datum des Beschlusses: 16. Dezember 2010
• Hauptgrund für Änderung: Erfahrungen mit Qualitätsberichten 2008, Evaluation, redaktionelle Anpassungen.
• Wesentliche Änderungen:
  • Einführung eines verbindlichen Anmelde- und Annahmeverfahrens (Anlage 2).
  • Quantitative Darstellung des speziellen therapeutischen Personals (Anlage 1).
  • Verlagerung der apparativen Ausstattung in den abteilungsübergreifenden Teil (Anlage 1).
  • 100% Dokumentationspflicht für Diagnosen und Prozeduren (Anlage 1).
  • Neuer Berichtsteil zur Fortbildung (Anlage 1).
  • Anpassung und Erweiterung der Qualitätsindikatoren (Anhang 3 zu Anlage 1).
• Ziel: Verbesserung der Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit der Qualitätsberichte.