Mindestmengenvereinbarung/ Anlage 1 (Befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung: Mindestmengen für Früh- und Neugeborene Perinatalzentren Level 1)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Dezember 2010 beschlossen, eine zuvor beschlossene Änderung der Mindestmengenvereinbarung für Perinatalzentren Level 1 befristet bis zum 28. Februar 2011 außer Vollzug zu setzen.

Dies bedeutet, dass für Perinatalzentren Level 1 weiterhin die bisherige Mindestmenge von 14 Früh- und Neugeborenen gilt. Die ursprünglich geplante Änderung, die möglicherweise eine andere Mindestmenge vorsah, wird bis zu diesem Datum nicht angewendet.

Der Beschluss tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und die Begründung dafür ist auf der Website des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Die geplante Änderung der Mindestmenge für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1 wird vorübergehend ausgesetzt, und die alte Regelung mit einer Mindestmenge von 14 bleibt bis Ende Februar 2011 bestehen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Dezember 2010 eine befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung beschlossen. Dieser Beschluss bezieht sich auf die Mindestmenge für Früh- und Neugeborene.

Hintergrund:

Der G-BA hatte am 17. Juni 2010 eine Erhöhung der Mindestmengen für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1 (von 14 auf 30) und eine Reduzierung auf Null für Level 2 (von 14) beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurden mehrere einstweilige Rechtsschutzverfahren von Level 1 Kliniken beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg eingeleitet.

Das LSG Berlin-Brandenburg setzte den Beschluss des G-BA vom 17. Juni 2010 durch eine Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2010 bis zum 26. Januar 2011 außer Vollzug. Dies diente der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes der Antragsteller bis zur mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2011.

Beschluss des G-BA vom 16. Dezember 2010:

Der G-BA hat beschlossen, die Außervollzugsetzung des LSG auf alle zugelassenen Krankenhäuser auszudehnen, unabhängig von anhängigen Rechtsstreitigkeiten, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Befristung der Außervollzugsetzung ist bis zum 28. Februar 2011 festgelegt. Dies soll dem G-BA ermöglichen, nach der mündlichen Verhandlung des LSG am 26. Januar 2011 in seiner nächsten Plenarsitzung über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Entscheidung rechtswirksam zu veröffentlichen.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Mindestmengenvereinbarung
• Thema: Befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengen für Früh- und Neugeborene
• Grund für Außervollzugsetzung: Einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg gegen die Erhöhung der Mindestmengen
• Ziel der Außervollzugsetzung: Sicherstellung von Rechtssicherheit und Vermeidung von Ungleichbehandlung der Krankenhäuser bis zu einer endgültigen Entscheidung des G-BA
• Befristung: Bis zum 28. Februar 2011
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), Plenumssitzung am 16. Dezember 2010
• Beteiligte Organisationen: BÄK, DPR, PKV