Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie (Änderung: Anregungen seitens BMG und redaktionelle Anpassungen)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. Dezember 2010 beinhaltet Änderungen an der "Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie".

Die wichtigsten Punkte der Änderungen sind:

• Formal:

  • Anpassung des Titels der Richtlinie, um den "Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen" durch den "Gemeinsamen Bundesausschuss" zu ersetzen und den Bezug zu §136 SGB V zu entfernen.
  • Redaktionelle Anpassungen und Korrekturen in der Richtlinie und ihren Anlagen (Anlage 1 und 2), hauptsächlich Korrekturen von Schreibfehlern, grammatikalische Anpassungen und Präzisierungen von Begriffen (z.B. "Merkmale" zu "Bildmerkmale", "Kernspintomographie" zu "Magnetresonanztomographie", Korrekturen von medizinischen Fachbegriffen).

• Inhaltlich:

  • Präambel-Ergänzung: Hinzufügung eines Satzes zur Abstimmung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Landesbehörde bezüglich der Durchführung von Prüfungen durch die ärztliche Stelle, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
  • §4 Anpassung: Präzisierung der Formulierung zur Darstellung diagnostisch wichtiger Bildinformationen unter Berücksichtigung der Strahlenexposition.
  • §10 Anpassung: Festlegung, dass Stichprobenprüfungen ab dem 1. Januar 2011 möglich sind und für ein Übergangsjahr sowohl nach alter als auch nach neuer Fassung erfolgen können.
  • §11 Anpassung: Änderung des Enddatums des Übergangszeitraums auf den 31.12.2012.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich redaktionelle und formale Anpassungen an der Radiologie-Richtlinie vornimmt, sowie einige wenige inhaltliche Klarstellungen und Übergangsregelungen für die Stichprobenprüfungen ab 2011.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses einsehbar.

Tragende Gründe zum Beschluss zur Änderung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie

Zusammenfassung:

Die Änderung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie basiert auf einer Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das BMG forderte den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in einem Schreiben vom 26. August 2010 auf, Klarstellungen bezüglich der Qualitätsprüfungen nach § 17a Röntgenverordnung (RöV) und dem Strahlenschutz nach § 25 Absatz 2 RöV zu prüfen. Ziel war es, mögliche Doppelprüfungen zwischen den Stichprobenprüfungen nach § 136 Absatz 2 SGB V und den Qualitätsprüfungen der ärztlichen Stellen nach § 17a RöV zu vermeiden und den Aufwand für die zu prüfenden Ärzte zu reduzieren.

Im Zuge der Prüfung wurde redaktioneller Änderungsbedarf festgestellt.

Wesentliche Änderungen der Richtlinie:

• Präambel: Ergänzung, dass bei einer organisatorischen Verbindung der Prüfverfahren nach § 136 Abs. 2 SGB V und § 17a RöV eine Abstimmung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der zuständigen Landesbehörde erfolgen soll, welche die ärztliche Stelle bestimmt.
• § 4 (Kriterien der Qualitätsbeurteilung), vierter Spiegelstrich: Ausrichtung auf die Anwendungsgrundsätze der Röntgenverordnung (§ 25 Absatz 2 Satz 1 RöV). Betonung der Reduzierung der Strahlenexposition, soweit dies mit den Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft vereinbar ist, und die Notwendigkeit einer rechtfertigenden Indikation. Es soll sichergestellt werden, dass der gesundheitliche Nutzen einer Röntgenanwendung das Strahlenrisiko überwiegt.

Verfahrensablauf:

Der Unterausschuss Qualitätsbeurteilung und -sicherung des G-BA beriet am 5. Oktober 2010 über die Änderung. Ein aktualisierter Entwurf wurde im schriftlichen Verfahren unter Einbeziehung der Bundesärztekammer (BÄK) erarbeitet und dem Plenum am 16. Dezember 2010 vorgelegt. Die BÄK teilte mit, keine formale Stellungnahme abzugeben und die Änderungen zu unterstützen.

Beschluss des G-BA:

Am 16. Dezember 2010 beschloss der G-BA die Änderung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Radiologie gemäß der Empfehlung des Unterausschusses Qualitätssicherung.

Inkrafttreten und Übergangsregelung:

Die Prüfungen nach der Richtlinie können ab dem 1. Januar 2011 beginnen. Bis zum 31. Dezember 2011 ist es zulässig, Prüfungen sowohl nach der alten als auch nach der neuen Fassung der Richtlinie durchzuführen.