Verfahrensordnung (Regelung des Stellungnahmeverfahrens bei sogenannten „Nicht-Änderungs-Beschlüssen“)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Januar 2011 ändert die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit dem Ziel, das Stellungnahmeverfahren bei sogenannten „Nicht-Änderungs-Beschlüssen“ zu regeln – also bei Entscheidungen, die ein Beratungsverfahren beenden, ohne dass eine Richtlinie geändert wird.

• § 8 Abs. 2 (1. Kapitel der Verfahrensordnung) – Nach Satz 1 werden zwei neue Sätze eingefügt: Danach ist ein Stellungnahmeverfahren künftig auch ohne gesonderten Plenumsbeschluss und ungeachtet gesetzlich vorgesehener Stellungnahmerechte durchzuführen, wenn ein Beratungsverfahren ohne Änderung einer Richtlinie beendet wird und den Beratungen entweder ein Methodenbewertungsantrag, eine Einleitung des Prüfverfahrens nach 3. Kap. § 2, ein Einleitungsbeschluss nach 1. Kap. § 5 Abs. 1 oder eine Überprüfung gemäß § 28b Abs. 2 RSAV zugrunde lag – und die Nicht-Änderung im Plenum beschlossen werden soll. Zudem bestimmt sich der Kreis der Stellungnahmeberechtigten nach der Rechtsnorm, die bei anderweitiger Entscheidung hätte geändert werden müssen; dieser kann bei Einleitung des Verfahrens auch vom zuständigen Unterausschuss festgelegt werden. Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 4.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 20.01.2011 ändert die Verfahrensordnung des G-BA und verpflichtet den Ausschuss, auch bei sogenannten „Nicht-Änderungs-Beschlüssen“ – also Beschlüssen ohne Änderung einer Richtlinie oder Rechtsnorm (z. B. Empfehlungen nach § 137f SGB V oder Beschlüssen nach § 137 Abs. 3 SGB V) – ein Stellungnahmeverfahren durchzuführen, sofern diese eine relevante Tragweite haben. Die Relevanz wird anhand fester Kriterien vom zuständigen Unterausschuss bewertet; besteht hierüber kein Einvernehmen, entscheidet das Plenum als Streitfall nach Kap. 1 § 10 Abs. 1 S. 2 VerfO über die Einleitung des Verfahrens. Als Stellungnahmeberechtigte gelten die Organisationen, die bei einer tatsächlichen Normänderung gesetzlich anzuhören wären; der Unterausschuss kann zudem Zweifelsfälle klären und den Kreis der Berechtigten themenbezogen auswählen. Der Beschlussentwurf wurde von der AG GO-VerfO erarbeitet, am 20. Januar 2011 im Plenum verabschiedet und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorgelegt.