Verfahrensordnung (Implementierung eines Moduls DMP in die Verfahrensordnung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Januar 2011 seine Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um ein eigenes Verfahrenskapitel für die Empfehlungen nach § 137f SGB V zu chronischen Krankheiten und strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) zu verankern. Hierzu wird nach der letzten Anlage IV zum 5. Kapitel ein neues 6. Kapitel „Verfahren für Empfehlungen nach § 137f SGB V“ in die VerfO eingefügt, das die regelmäßige Empfehlungstätigkeit des G-BA gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verfahrensmäßig absichert. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Folgende Paragraphen werden durch den Beschluss neu eingefügt:

• § 1 (Regelungsbereich) – Regelt das Verfahren zur Erarbeitung und Aktualisierung der Empfehlungen nach § 137f SGB V: Der G-BA empfiehlt dem BMG geeignete chronische Krankheiten für strukturierte Behandlungsprogramme und spricht Empfehlungen zu deren Ausgestaltung aus; die Empfehlungen sind mindestens jährlich gemäß § 28b Abs. 2 RSAV zu überprüfen.
• § 2 (Arbeitsweise und Zusammensetzung der Arbeitsgruppen) – Der zuständige Unterausschuss setzt Arbeitsgruppen ein; geregelt wird deren typische Besetzung (je bis zu zwei Vertreter von GKV-Spitzenverband, KBV, KZBV und DKG, je ein Berater dieser Verbände, bis zu drei Sachverständige sowie bis zu zwei Patientenvertreter) sowie die mögliche Beteiligung weiterer Sachverständiger, u. a. von IQWiG, der Institution nach § 137a SGB V und dem Bundesversicherungsamt.
• § 3 (Identifikation geeigneter chronischer Erkrankungen) – Grundlage für die Auswahl neuer chronischer Erkrankungen für eine Empfehlung sind die gesetzlichen Kriterien des § 137f Abs. 1 Satz 2 SGB V.
• § 4 (Erarbeitung von Empfehlungen für die Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme) – Definiert Inhalt und achtstufiges Verfahren der Empfehlungserarbeitung (u. a. Einschreibekriterien, systematische Leitlinienrecherche, -auswahl und -bewertung, Extraktion und Formulierung von Empfehlungen, Qualitätsziele und -indikatoren, Dokumentation); bei erstmaliger Erarbeitung erfolgen Leitlinienrecherche, -bewertung und Extraktion durch das IQWiG auf Basis einer Beauftragung durch den G-BA; auch die Integration neuer Indikationsmodule in bestehende Programme ist geregelt.
• § 5 (Überprüfung von Empfehlungen für bestehende strukturierte Behandlungsprogramme) – Der Unterausschuss überprüft bestehende Empfehlungen jährlich auf Änderungs- bzw. Aktualisierungsbedarf (Informationsgrundlagen u. a. Sachverständigenbefragung, IQWiG-Informationen, unaufgefordert eingegangene Stellungnahmen) und leitet bei Bedarf ein Überarbeitungsverfahren mit definierten Schritten ein; außerplanmäßige Aktualisierungen bei neuen maßgeblichen Erkenntnissen sind vorgesehen.
• § 6 (Bewertung von Evidenz) – Die Evidenzbewertung orientiert sich vorrangig an evidenzbasierten Leitlinien; bereits im Rahmen anderer VerfO-Kapitel (Kapitel 2–4) geprüfte Evidenzergebnisse sind einzubeziehen, die Klassifizierung erfolgt entsprechend 2. Kapitel § 11 Abs. 2 und 3 VerfO.
• § 7 (Stellungnahmeverfahren) – Beschlussentwürfe enthalten bei dissenten Voten nur die unterschiedlichen Positionen ohne Zuordnung zu den Mitgliedern einschließlich der Patientenvertretung; im Übrigen gelten die Vorschriften des 1. Kapitels 3. Abschnitt der VerfO unverändert.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 20. Januar 2011 erweitert der G-BA seine Verfahrensordnung um ein eigenes Kapitel zur Erarbeitung und Überprüfung von Empfehlungen zu strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme, DMP) nach § 137f SGB V, mit denen er dem BMG geeignete chronische Krankheiten sowie Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Programme empfiehlt. Betroffen sind somit Patienten mit chronischen Erkrankungen, für die strukturierte Behandlungsprogramme zur Verbesserung der Versorgung entwickelt werden. Das neue Kapitel regelt u. a. die Arbeitsweise und Zusammensetzung der Arbeitsgruppen, die Auftragserteilung an das IQWiG, die Bewertung von Evidenz auf Basis evidenzbasierter klinischer Leitlinien sowie die jährliche Überprüfungspflicht der Empfehlungen gemäß § 28b Abs. 2 RSAV; im Stellungnahmeverfahren sollen bei dissenten Voten die unterschiedlichen Positionen den Mitgliedern (einschließlich Patientenvertretung) nicht zugeordnet werden. Der Beschluss wurde dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorgelegt.