Verfahrensordnung (Regelung zur Einstellung der Methodenbewertung)

Der Beschluss vom 20. Januar 2011 ändert die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit dem Ziel, erstmals eine verbindliche Regelung zur Einstellung laufender Methodenbewertungsverfahren zu schaffen – etwa wenn ein Antrag zurückgenommen wird oder kein Regelungsbedarf mehr besteht.

Im Einzelnen wird Folgendes geändert:

• § 9a (neu eingefügt nach § 9 im 2. Kapitel) – „Einstellung der Methodenbewertung“:
  • Abs. 1: Ein Antragsteller kann seinen Antrag ohne Begründung zurücknehmen. Wurde das Bewertungsverfahren noch nicht durch eine Veröffentlichung gemäß § 6 Abs. 1 eröffnet, endet es mit der Rücknahme; andernfalls beschließt das Plenum über die Einstellung.
  • Abs. 2: Das Plenum kann ein Bewertungsverfahren auch ohne Antragsrücknahme einstellen, wenn aus rechtlichen, methodischen oder medizinischen Gründen kein Bedarf einer Regelung nach §§ 135 Abs. 1 oder 137c SGB V besteht; der Einstellungsbeschluss ist zu begründen.
  • Abs. 3: Der Einstellungsbeschluss ist zusammen mit seiner Begründung im Internet zu veröffentlichen.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 20.01.2011 ergänzt die Verfahrensordnung des G-BA um eine Regelung zur Einstellung laufender Methodenbewertungsverfahren und zielt dabei auf Verfahrens- und Rechtssicherheit. Im Regelfall endet das Verfahren durch Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller – ohne weitere Begründung, wobei nach offizieller Verfahrenseröffnung ein Plenarbeschluss erforderlich ist; gegen den Willen des Antragstellers ist eine Einstellung nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn die Bewertung rechtlich oder tatsächlich ohne Versorgungsrelevanz bliebe. Einstellungsbeschlüsse sind im Internet zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Betroffen sind die antragsberechtigten Stellen (z. B. Selbstverwaltungspartner), denen ein gerichtlich einklagbares Mitwirkungsrecht zusteht; das abweichende Votum der Patientenvertretung wurde im Beschluss dokumentiert.