Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser / Anlage 1 (Anpassung der Datensatzbeschreibung)

Diese Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesanzeiger vom 22. Juni 2011 informiert über einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dieser Beschluss vom 20. Januar 2011 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser und betrifft die Anpassung der Datensatzbeschreibung. Konkret wird Anhang 1 zu Anlage 1 der Regelungen neu gefasst. Dieser Anhang definiert nun in Teil A die Datensatzbeschreibung für XML-Daten der Krankenhäuser und in Teil B für XML-Daten der beauftragten Stellen auf Bundes- und Landesebene. Die Änderung der Regelungen gemäß § 137 SGB V tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die tragenden Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Januar 2011 tragende Gründe zu seinem Beschluss über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser veröffentlicht. Diese Änderung betrifft die Anpassung der Datensatzbeschreibung (Anhang 1 zu Anlage 1) der bestehenden Regelungen.

Kernpunkte:

• Rechtsgrundlage: § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V.
• Ziel der Änderung: Anpassung der Datensatzbeschreibung, um die maschinenverwertbare Version des Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2010 zu aktualisieren und inhaltlichen sowie redaktionellen Änderungen der Regelungen Rechnung zu tragen.
• Hintergrund: Seit 2006 gibt es zwei Versionen des Qualitätsberichts: eine maschinenverwertbare Version und eine Leseversion (PDF). Die Anpassung setzt eine Ankündigung des G-BA vom 16. Dezember 2010 um.
• Wesentliche Änderung: Für den maschinenverwertbaren Qualitätsbericht über das Jahr 2010 wird Berichtsteil C-1 (externe vergleichende Qualitätssicherung) formal auf das XML-Format umgestellt. Zuvor wurde im Bericht 2008 das CSV-Format verwendet. Mit der Vereinheitlichung auf XML soll die technische Flexibilität erhöht und die Fehleranfälligkeit reduziert werden. Diese Umstellung betrifft insbesondere Stellen auf Bundes- und Landesebene, die Daten für Berichtsteil C-1 aufbereiten und weiterleiten.
• Verfahrensablauf: Die Anpassung erfolgte nach Beratungen im Oktober 2010, unter Einbeziehung von Vertretern von Bundes- und Landesbehörden sowie externer Expertise (Softwarefirma). Sie basiert auf dem G-BA-Beschluss vom 16. Dezember 2010.
• Ausblick: Der G-BA hatte AQUA beauftragt, bis April 2011 die Indikatoren der externen stationären Qualitätssicherung auf ihre Veröffentlichungseignung zu prüfen. Ein entsprechender Beschluss dazu war für Mai 2011 geplant. Weitere Anpassungen der Datensatzbeschreibung könnten aufgrund dieses Beschlusses folgen.
• Beschlussfassung: Der G-BA beschloss die Neufassung des Anhangs 1 zu Anlage 1 am 16. Dezember 2010. Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung gaben positive Voten ab.

Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. QS-Verfahren Bezug: Die Anpassung der Datensatzbeschreibung betrifft die externe vergleichende Qualitätssicherung im Krankenhausbereich (Berichtsteil C-1 des Qualitätsberichts).