Mindestmengenvereinbarung/ Anlage 1 (Befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung: Mindestmengen für Früh- und Neugeborene Perinatalzentren Level 1)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Februar 2011 setzt eine Änderung der Mindestmengenvereinbarung für Perinatalzentren Level 1 vorläufig außer Kraft.

Kernpunkte:

• Betrifft: Mindestmengen für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1.
• Anlass: Aussetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung vom 17. Juni 2010.
• Folge: Es gilt vorübergehend wieder die Mindestmenge von 14 Früh- und Neugeborenen pro Jahr für Perinatalzentren Level 1 (wie vor dem 31. Dezember 2010).
• Gültigkeit: Tritt am 1. März 2011 in Kraft und gilt bis zum Ende des Monats nach dem ersten Gerichtsurteil in den laufenden Klagen gegen den Mindestmengenbeschluss vom 17. Juni 2010 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
• Begründung: Die Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt vorläufig eine Änderung der Mindestmengen für Frühgeborene in Level 1 Perinatalzentren aus. Damit gilt übergangsweise wieder die alte Mindestmenge von 14, bis Gerichtsurteile in anhängigen Klagen vorliegen.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Februar 2011 einen Beschluss zur befristeten Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung getroffen. Dieser Beschluss basiert auf § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V, welcher dem G-BA die Befugnis gibt, Mindestmengen für planbare Leistungen festzulegen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Leistungsmenge abhängt.

Die Außervollzugsetzung betrifft die Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 von 14 auf 30 und die Reduzierung für Perinatalzentren Level 2 von 14 auf Null, welche der G-BA am 17. Juni 2010 beschlossen hatte. Gegen diesen Beschluss wurden einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) von betroffenen Level 1 Kliniken eingeleitet. Das LSG setzte die Mindestmenge für Level 1 Kliniken per Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2010 bis zur mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2011 außer Vollzug. Der G-BA erstreckte daraufhin am 16. Dezember 2010 die Wirkung dieser Zwischenverfügung auf alle zugelassenen Krankenhäuser, um Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Am 26. Januar 2011 gab das LSG den Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz statt und setzte die Mindestmengenregelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilig außer Vollzug. Der aktuelle Beschluss des G-BA vom 17. Februar 2011 bestätigt die Außervollzugsetzung für alle Level 1 Krankenhäuser bis zur ersten Entscheidung des LSG in der Hauptsache, die noch im Jahr 2011 erwartet wird. Damit bleibt die Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 vorerst bei 14 und wird nicht auf 30 erhöht. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung des LSG wird der G-BA über das weitere Vorgehen beraten. Die BÄK begrüßte den Beschluss, und DPR sowie PKV hatten keine abweichenden Meinungen.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenvereinbarung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 17. Februar 2011
• Rechtsgrundlage: § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V, Mindestmengenvereinbarung
• Thema: Mindestmengen für Perinatalzentren Level 1 und 2
• Hintergrund: Einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg gegen Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1
• Wirkung: Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 bleibt vorläufig bei 14 bis zur Entscheidung des LSG in der Hauptsache
• Ziele: Rechtssicherheit, Gleichbehandlung der Krankenhäuser
• Zustimmung: BÄK, DPR, PKV