Mutterschafts-Richtlinien: Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. Februar 2011 die Mutterschafts-Richtlinie (Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung) geändert, um die Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) umzusetzen. Kern der Änderung ist die verbindliche Regelung von Aufklärung und Beratung, wenn Ergebnisse pränataldiagnostischer Maßnahmen auf eine körperliche oder geistige Gesundheitsschädigung des Kindes hindeuten.

Geänderte Stelle:

• Anlage 1c zu Abschnitt B Nummer 4 – Nach Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe d wird ein neuer Absatz zur „Aufklärung und Beratung gemäß § 2a Abs. 1 SchKG“ eingefügt. Danach muss die Ärztin oder der Arzt, die oder der der Schwangeren einen entsprechenden Befund mitteilt, verständlich und ergebnisoffen über die medizinischen und psychosozialen Aspekte beraten – unter Hinzuziehung von Ärztinnen oder Ärzten, die Erfahrung mit der jeweiligen Gesundheitsschädigung bei geborenen Kindern haben. Die Beratung umfasst die eingehende Erörterung möglicher medizinischer, psychischer und sozialer Fragen sowie von Unterstützungsmöglichkeiten bei physischen und psychischen Belastungen. Zudem ist der Schwangeren Informationsmaterial nach § 1 Abs. 1a SchKG auszuhändigen, über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung nach § 2 SchKG zu informieren und – im Einvernehmen mit der Schwangeren – Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 SchKG sowie zu Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln. Für genetische vorgeburtliche Untersuchungen gelten ergänzend die Vorgaben des Gendiagnostikgesetzes, wonach u. a. die Beratungsinhalte zu dokumentieren sind.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung im BAnz. Nr. 72 vom 11.05.2011); die tragenden Gründe zum Beschluss werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 17. Februar 2011 ändert die Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL), um die Vorgaben der neuen Fassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) umzusetzen. Betroffen sind schwangere Frauen mit auffälligen pränataldiagnostischen Befunden bzw. einer medizinischen Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte sind nun verpflichtet, eine allgemeinverständliche, ergebnisoffene Beratung durchzuführen, ggf. Spezialistinnen/Spezialisten hinzuzuziehen, auf den Beratungsanspruch psychosozialer Beratungsstellen hinzuweisen und Kontakte zu Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln. Zudem gilt eine dreitägige Mindestbedenkzeit zwischen Diagnosemitteilung/Beratung und schriftlicher Feststellung der medizinischen Indikation (außer bei erheblicher Gefahr für Leib oder Leben), über die Beratungen ist eine schriftliche Bestätigung der Schwangeren einzuholen. Die Regelungen zur medizinischen Indikation wurden ergänzend in die Richtlinie zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) aufgenommen; Stellungnahmen der Bundesärztekammer und des Deutschen Hebammenverbandes führten zu keinen wesentlichen Einwänden.