Heilmittel-Richtlinie: Änderung des Beschlusses über die Neufassung der Richtlinie vom 20. Januar 2011 - Klarstellung des Geltungsbereichs; Verordnung von Massagetherapie außerhalb des Regelfalls

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. Mai 2011 eine Änderung des Beschlusses über die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung – HeilM-RL) vom 20. Januar 2011 beschlossen. Ziel ist zum einen die Klarstellung des Geltungsbereichs der Richtlinie und zum anderen die Streichung einer Regelung zur Verordnung von Massagetherapie außerhalb des Regelfalls.

Im Einzelnen beschließt der G-BA:

• § 1 Absatz 3 – Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz angefügt: „Die Richtlinie gilt nicht für die Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte.“ Damit wird der Geltungsbereich der Richtlinie klargestellt.
• § 8 Absatz 1 Satz 4 – Dieser Satz wird gestrichen; er betraf laut Beschlussüberschrift die Verordnung von Massagetherapie außerhalb des Regelfalls.

Darüber hinaus wird Abschnitt II des Beschlusses vom 20. Januar 2011 neu gefasst: Die Richtlinie tritt nunmehr am 1. Juli 2011 in Kraft. Die Änderungen selbst treten bereits mit Beschlussfassung in Kraft.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des Beschlusses vom 19. Mai 2011:

Dieser Änderungsbeschluss dient der rechtlichen Präzisierung der Heilmittel-Richtlinie infolge von Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit. Wesentliche Änderungen sind die ausdrückliche Herausnahme der vertragszahnärztlichen Versorgung aus dem aktuellen Geltungsbereich sowie die Aufhebung der Mengenbegrenzung für Manuelle Lymphdrainage bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls. Ziel ist es, fachspezifische Besonderheiten der Zahnmedizin und der Massagetherapie in separaten Beratungsverfahren abschließend zu klären.