Bedarfsplanungs-Richtlinie (Deckung des Sonderbedarfs durch Anstellung eines weiteren Arztes bei einem Facharzt)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Mai 2011 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist es, die Deckung des Sonderbedarfs künftig auch durch die Anstellung eines weiteren Arztes in der Praxis des antragstellenden Vertragsarztes zu ermöglichen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (veröffentlicht in BAnz. Nr. 116 vom 04.08.2011).

Geänderte Regelungen:

• § 24 (nach Buchstabe e neu eingefügter Buchstabe f) – Einfügung eines neuen Buchstabens f mit folgendem Inhalt: Die Deckung des Sonderbedarfs kann auch durch Anstellung eines weiteren Arztes in der Vertragsarztpraxis des antragstellenden Vertragsarztes unter Angabe der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erfolgen.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Mai 2011 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend, dass nun auch niedergelassene Vertragsärzte (Fachärzte) den Sonderbedarf durch Anstellung eines weiteren Arztes – unter Angabe der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit – decken können. Bisher stand diese Möglichkeit ausschließlich Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) offen, sodass eine Ungleichbehandlung bestand, die mit der Änderung aufgehoben wird. Rechtsgrundlage ist § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, der Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze zur Sicherung der Versorgungsqualität vorsieht. Die angehörten Kammern (Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer) stimmten der Änderung ohne Einwände zu.