Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Veröffentlichung von Ergebnissen der externen stationären Qualitätssicherung)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Mai 2011 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret geht es um die Veröffentlichung von Ergebnissen der externen stationären Qualitätssicherung.

Die Änderungen betreffen folgende Punkte innerhalb der Anlage 1 der Qualitätsbericht-Regelungen:

1. Teil C-1.2.[Z] (Ergebnisse für Qualitätsindikatoren) wird neu gefasst (siehe Anlage I des Beschlusses).
2. Anhang 1, Teil B, Abschnitt 10.2 (Liste der Leistungsbereiche für QI-Ergebnisse) wird neu gefasst (siehe Anlage II).
3. Anhang 3 (Qualitätsindikatoren) wird neu gefasst (siehe Anlage III).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Mai 2011 betreffen eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V.

Hintergrund: Seit 2001 erfolgt eine bundesweite Qualitätssicherung ausgewählter medizinischer und pflegerischer Leistungen in Krankenhäusern durch Qualitätsindikatoren (QI) im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung (QSKH). Ursprünglich vertraulich, wurde eine öffentliche Berichterstattung gefordert. Der G-BA beschloss 2006 die Veröffentlichung ausgewählter QI im Qualitätsbericht und kategorisierte diese in A, B und C (uneingeschränkt, eingeschränkt, nicht empfohlen zur Veröffentlichung). Einige Krankenhäuser veröffentlichten jedoch auch nicht empfohlene QI ohne bundeseinheitliche Überprüfung.

Mangels Konsens über den Umfang der Veröffentlichung im Qualitätsbericht 2010 beauftragte der G-BA das AQUA-Institut mit einer "Schnellprüfung" der QI der externen stationären Qualitätssicherung auf ihre Eignung zur Veröffentlichung.

Ergebnisse der Schnellprüfung des AQUA-Instituts: Von 316 geprüften Hauptkennzahlen wurden:

• 48 für verpflichtende Veröffentlichung empfohlen (Gruppe 1)
• 134 mit Erläuterungen/Anpassungen für verpflichtende Veröffentlichung empfohlen (Gruppe 2)
• 108 als unsicher eingestuft (Gruppe 3)
• 26 nicht für Veröffentlichung empfohlen (Gruppe 4)

Diese Ergebnisse dienten dem G-BA als Entscheidungsgrundlage.

Wesentliche Änderungen der Qb-R:

• Anlage 1: Änderung von Teil C-1.2 zur Aufnahme der Bewertungen des AQUA-Instituts und statistischer Prüfergebnisse in Tabelle A, um Erläuterungen für Indikatoren der Gruppe 2 numerisch darzustellen. Ergänzung der Ausfüllhinweise und Verweis auf den AQUA-Bericht auf www.sqg.de.
• Anhang 1 zu Anlage 1: Anpassung der Liste der Leistungsbereiche für QI-Ergebnisse in Teil B, Kapitel 10.2 an Tabelle A in Anhang 3.
• Anhang 3 zu Anlage 1: Anpassung von Tabelle A an die Schnellprüfungsergebnisse, nun mit QI der Gruppen 1 und 2. Tabelle C zeigt QI der Gruppen 3 und 4 (nicht empfohlen).

Beschluss des G-BA: Der G-BA beschloss am 19. Mai 2011 die Änderungen der Qb-R. Der Unterausschuss Qualitätssicherung wird beauftragt, nicht empfohlene QI auf Eignung zu überprüfen und vom AQUA-Institut überarbeiten zu lassen. Für ungeeignete Indikatoren wird über Aussetzung der Datenerhebung oder anonymes Benchmarking beraten.

Votum: Patientenvertretung: Zustimmung. Verband der privaten Krankenversicherung: Positives Votum. Bundesärztekammer: Enthaltung. Deutscher Pflegerat: Nicht anwesend.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Grundlage: Schnellprüfung des AQUA-Instituts zu Qualitätsindikatoren der externen stationären Qualitätssicherung (QSKH-RL)
• Ziel: Erweiterung der im Qualitätsbericht veröffentlichten Qualitätsindikatoren durch Eignungsprüfung des AQUA-Instituts
• Änderungen: Anpassung von Anlage 1, Anhang 1 und Anhang 3 der Qb-R, insbesondere Tabelle A in Anhang 3 mit Indikatoren der Gruppen 1 und 2.
• Weitere Schritte: Überprüfung und Überarbeitung nicht empfohlener Qualitätsindikatoren durch Unterausschuss Qualitätssicherung und AQUA-Institut; Prüfung von Alternativen für ungeeignete Indikatoren.