Richtlinie nach § 116b SGB V (Anlage 1 Nr. 1 CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherpeutische Leistungen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. Mai 2011 beschlossen, die Anlage 1 Nummer 1 der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V (ABK-RL) – „CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen“ neu zu fassen. Die Neufassung konkretisiert die hochspezialisierten Leistungen: Diese dürfen danach nicht solitär, sondern ausschließlich im Rahmen eines multimodalen Schmerztherapiekonzeptes erbracht werden; als mögliche Indikationen gelten akuter Nicht-Tumor-Schmerz, chronischer Nicht-Tumor-Schmerz nach vorausgegangener interdisziplinärer Diagnostik sowie Tumorschmerz. Die Erbringung setzt u. a. eine Kooperation mindestens einer Ärztin/eines Arztes mit der Zusatzweiterbildung Spezielle Schmerztherapie und einer Radiologin/eines Radiologen voraus (bei CT-gestützten Eingriffen alternativ eine Fachkraft mit fachgebundener Röntgendiagnostik und CT-Fachkunde), eine Mindestanzahl von 50 behandelten Patientinnen und Patienten pro Jahr, die ständige Verfügbarkeit von Notfalllabor und Intensivstation sowie eine verpflichtende, ergebnisorientierte Dokumentation. Zudem wird ein quartalsweises Überweisungserfordernis festgelegt – durch eine Vertragsärztin/einen Vertragsarzt mit Genehmigung nach der Qualitätsvereinbarung Schmerztherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V oder mit Zusatzweiterbildung Schmerztherapie, jeweils nur bei gesicherter Diagnose (Zusatzkennzeichen „G“ nach ICD-10-GM) – dessen Regelung in spätestens zwei Jahren überprüft werden soll; die Änderung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 19. Mai 2011 konkretisiert der G-BA in Anlage 1 Nr. 1 der ABK-Richtlinie die hochspezialisierten CT/MRT-gestützten interventionellen schmerztherapeutischen Leistungen – einschließlich diagnostischer und therapeutischer Begleitmaßnahmen, sächlicher und personeller Anforderungen sowie eines Überweisungserfordernisses. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit Tumorschmerzen sowie chronischem Nicht-Tumorschmerz, bei denen diese Leistungen ausschließlich im Rahmen eines multimodalen Schmerztherapiekonzeptes erbracht werden dürfen. Wesentliche Änderungen sind u. a. die verpflichtende Kooperation zwischen einer Fachärztin/einem Facharzt mit Zusatzweiterbildung „Spezielle Schmerztherapie“ und einer Radiologin/einem Radiologen (mit Ausnahmeregelung für CT-gestützte Eingriffe), ein quartalsweises Überweisungserfordernis durch entsprechend qualifizierte Vertragsärzte nach § 135 Abs. 2 SGB V sowie eine Mindestmenge von 50 behandelten Patienten pro Jahr. Zudem setzt die Überweisung eine gesicherte Diagnose (Zusatzkennzeichen „G“ nach ICD-10-GM) voraus; die Überweisungsregelung soll spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden.