Bedarfsplanungs-Richtlinie (Änderung der Stichtagsregelung zur Anpassung der Verhältniszahl der Arztgruppen)

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 18. August 2011

Mit diesem Beschluss ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) hinsichtlich der Stichtagsregelung zur Anpassung der Verhältniszahl der Arztgruppen. Durch die Streichung eines Datum-Zusatzes entfällt einer von bisher zwei Anpassungsstichtagen, sodass die Verhältniszahl der Arztgruppen künftig nur noch einmal jährlich angepasst wird.

Geänderte Paragraphen:

• § 8a Absatz 6 – Die Wörter „oder 31. Dezember“ werden gestrichen; damit wird der zweite Stichtag (31. Dezember) für die Anpassung der Verhältniszahl der Arztgruppen aufgehoben und nur der verbleibende Stichtag beibehalten.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung erfolgte im BAnz. Nr. 164 vom 28.10.2011).

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 18. August 2011 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend, dass die Anpassung der Verhältniszahlen der Arztgruppen künftig nur noch zu einem einzigen Stichtag (30. Juni eines Jahres) berechnet wird – bislang erfolgte dies zum 30. Juni oder 31. Dezember. Ziel ist eine reibungslosere Zusammenführung und Verarbeitung der landesspezifischen Daten auf Bundesebene in der vertragsärztlichen Versorgung. Während die Bundesärztekammer keine Einwände erhob, kritisierte die Bundespsychotherapeutenkammer die Regelung des § 8a insgesamt (u. a. den Demografiefaktor), was der G-BA jedoch nicht berücksichtigte, da sie sich nicht auf den konkreten Änderungsgegenstand bezog.