Bedarfsplanungs-Richtlinie (Änderung der Fußnoten zu den Anlagen 6.1 bis 6.10)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. August 2011 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel des Beschlusses ist die Neufassung einzelner Fußnoten zu den Anlagen 6.1 bis einschließlich 6.10 der Richtlinie, um deren Erläuterungen zu präzisieren.

Im Einzelnen werden folgende Änderungen beschlossen:

• Fußnote 8 (in den Anlagen 6.1 bis einschließlich 6.10) – Neufassung: „Die Spalten 4 bis 12 sind nur für die Arztgruppen auszufüllen, bei denen der Demografiefaktor zur Anwendung kommt.“
• Fußnote 19, Sätze 4 und 5 (in den Anlagen 6.1 bis einschließlich 6.10) – Neufassung: „Noch mögliche Zulassungen im gesperrten Planungsbereich siehe Spalten 6 und 7 in der Anlage 7. Mögliche Unterversorgungen siehe Spalte 4 in der Anlage 7.“

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Bekanntmachung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 164 (S. 3811) vom 28. Oktober 2011.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. August 2011 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie ausschließlich redaktionell: In den Fußnoten 8 und 19 zu den Anlagen 6.1 bis 6.10 werden fehlerhafte Verweisungen auf Spaltennummern korrigiert. Betroffen ist allein die einheitliche Verhältniszahlplanung in der vertragsärztlichen Versorgung; eine inhaltliche Änderung der Versorgung oder konkrete Auswirkungen auf Patientengruppen sind nicht verbunden. Während die Bundesärztekammer keine Einwände erhob, forderte die BPtK die Abschaffung des Demografiefaktors (§ 8a) – dies wies der G-BA zurück, da es nicht Gegenstand dieses reinen Korrekturverfahrens war; das Bundesministerium für Gesundheit hatte den ursprünglichen Demografiefaktor-Beschluss von 2010 bereits rechtsaufsichtlich nicht beanstandet.