Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form)

Zusammenfassung des Beschlusstextes:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. August 2011 eine Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) beschlossen. Diese neuen Bedingungen ersetzen die Fassung vom 19. Juni 2008 und die Änderungen vom 17. September 2009. Die Neufassung trat am 18. August 2011 in Kraft.

Kernpunkte der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB):

• Gegenstand: Die ANB regeln die Bereitstellung und Nutzung der maschinenverwertbaren Qualitätsberichte durch den G-BA.
• Vertragsschluss: Ein Vertrag kommt durch Bestellung mit dem G-BA-Auftragsformular und Bestätigung oder Bearbeitung durch den G-BA zustande. Fremde AGB werden nicht anerkannt.
• Entgeltfreiheit: Die Bereitstellung der Qualitätsberichte ist grundsätzlich kostenlos.
• Weiterverbreitung: Die Weiterverbreitung der Daten ist an Bedingungen geknüpft. Nutzer müssen angeben, ob sie die Daten weiterverbreiten möchten und ggf. die schriftliche Zustimmung des G-BA einholen (insbesondere für unveränderte Weitergabe). Es gibt Pflichten zur Quellenangabe, Transparenz bei Produktveröffentlichungen und Sicherstellung einer manipulationsfreien Weiterverbreitung.
• Datenspeicherung und Offenlegung: Nutzerdaten werden gespeichert. Bei Weiterverbreitung werden bestimmte Daten (Name, Institution, Ort, Weiterverbreitungsangaben) für 4 Jahre öffentlich im Internet veröffentlicht, um die Nachverfolgung durch Krankenhäuser zu ermöglichen.
• Bereitstellung: Die Berichte werden per Versand oder Download bereitgestellt. Versandkosten außerhalb Europas trägt der Nutzer.
• Haftungsausschluss: Der G-BA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten und haftet begrenzt, insbesondere nicht für Schäden durch Datenanwendung oder Internetfehler, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und Personenschäden (mit Einschränkungen für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts).
• Vertragsstrafe: Bei Verstößen gegen die ANB (§4 und §9 Absatz 2) kann eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro und ein 6-jähriger Ausschluss von der Nutzung verhängt werden. Bei Verstößen gegen §4 Absatz 3 gilt der Ausschluss.
• Datenschutz: Die Datenverarbeitung erfolgt nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Nutzer müssen unberechtigten Zugriff auf die Daten verhindern.
• Gerichtsstand: Berlin. Es gilt deutsches Recht.

Zusätzlich enthalten:

• Ein Auftragsformular für die Bestellung der Qualitätsberichte, in dem Kontaktdaten und Angaben zur Nutzung (insbesondere Weiterverbreitung) erfasst werden.
• Eine separate Bekanntmachung des Bundeskartellamtes über die Einleitung eines Hauptprüfverfahrens bezüglich der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Rhein-Cargo GmbH & Co. KG durch Höfen und Güterverkehr Köln AG und Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG im Bereich Häfen- und Eisenbahngüterverkehr.

Kurz gesagt: Der Beschluss betrifft die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen für maschinenlesbare Qualitätsberichte von Krankenhäusern. Die neuen Bedingungen regeln detailliert die Nutzung, insbesondere die Weiterverbreitung der Daten und legen Pflichten für die Nutzer fest, um Missbrauch und Wettbewerbsverzerrung zu verhindern und die Rechte der Krankenhäuser zu wahren. Zusätzlich wird ein separates Kartellverfahren angekündigt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. August 2011 eine Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) beschlossen.

Hintergrund und Anlass:

Die Neufassung der ANB basiert auf § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V und dient der Anpassung der Nutzungsbedingungen an die veränderte Fassung der Richtlinie über die Qualitätsberichte für Krankenhäuser (Qb-R) vom 16. Dezember 2010. Zudem erfolgte eine interne Evaluation der bisherigen ANB und der Nutzung der Qualitätsberichtsdaten seit 2008.

Wesentliche Änderungen der ANB:

• Titelanpassung: Redaktionelle Anpassung des Titels der ANB an die Formulierung "in maschinenverwertbarer Form" aus der Qb-R.
• Abkürzung ANB: Einführung der Abkürzung "ANB" zur besseren Lesbarkeit.
• Klarstellung Weiterverbreitung (§ 4 ANB): Präzisierung des Begriffs "Weiterverbreitung". Die ANB gelten nur bei Weiterverbreitung der Daten, nicht bei interner Nutzung oder Lektüre. Weitergabe innerhalb eines Unternehmens für interne Zwecke gilt nicht als Weiterverbreitung, sofern das Unternehmen im Auftragsformular angegeben ist.
• Zustimmung G-BA bei Weiterverbreitung (§ 4 ANB): Klarstellung, dass eine Zustimmung des G-BA nur für die Weitergabe der Qualitätsberichte in maschinenverwertbarer Form erforderlich ist, da diese Form anfälliger für Manipulationen ist. Für die Weiterverbreitung aufbereiteter Daten (z.B. in Software) ist keine generelle Zustimmung erforderlich, jedoch sind Nutzer verpflichtet, missverständliche Darstellungen zu vermeiden.
• Überblick über Veröffentlichungen (§ 4 ANB): Nutzer sollen Veröffentlichungen, die nach Erhalt der Daten entstehen, dem G-BA mitteilen.
• Präzisierungen und Umstrukturierungen (§§ 4, 5, 6 ANB): Verbesserung der Textverständlichkeit und Transparenz durch Präzisierung der Paragraphentitel, des Adressatenkreises und der Regelungen zur Datenspeicherung und Offenlegung.
• Daten-Download (§ 6 ANB): Ermöglichung des Daten-Downloads im Internet als zukünftige Bereitstellungsoption (zum Beschlusszeitpunkt noch nicht aktiv).
• Haftungsausschluss und Datenschutz (§§ 7, 9 ANB): Ergänzungen zum Haftungsausschluss und Datenschutz im Zusammenhang mit der Einführung des Daten-Downloads.

Änderungen Auftragsformular:

• Zusammenfassung der Auftragsformulare: Konsolidierung der Auftragsformulare für verschiedene Berichtsjahre in einem Formular.
• Übermittlung per E-Mail/Fax: Ermöglichung der Übermittlung des Auftragsformulars per E-Mail oder Fax.
• Anpassung Formulierungen: Angleichung der Formulierungen im Auftragsformular an die ANB.
• Wiederholung Definition Weiterverbreitung und Hinweis Quellenangabe: Wiederholung der Definition "Weiterverbreitung" und des Hinweises zur Quellenangabe/Produktbezeichnung im Auftragsformular.

Verfahrensablauf:

Die Überarbeitung der ANB erfolgte aufgrund der Änderung der Qb-R vom 16. Dezember 2010. Die zuständige Arbeitsgruppe erarbeitete die Neufassung, die im Juni 2011 abgestimmt und vom Unterausschuss im Juli 2011 bestätigt wurde. Das Plenum des G-BA beschloss die Neufassung am 18. August 2011.

Kernpunkte:

• Beschluss: Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB).
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 18. August 2011.
• Grundlage: § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V, Richtlinie über die Qualitätsberichte für Krankenhäuser (Qb-R) vom 16. Dezember 2010, interne Evaluation der bisherigen ANB.
• Wesentliche Änderungen: Klarstellung des Begriffs "Weiterverbreitung", Anpassungen im Auftragsformular, Vorbereitung für Daten-Download, redaktionelle Überarbeitungen zur besseren Verständlichkeit und Transparenz.