Mindestmengenvereinbarung/ Anlage 1 (befristete Außervollzugsetzung einer Regelung der Mindestmengenvereinbarung: Mindestmenge für Kniegelenk Totalendoprothesen)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. September 2011 setzt die jährliche Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen pro Krankenhaus vorübergehend außer Kraft.

Diese Aussetzung gilt bis zu einer weiteren Entscheidung des G-BA, welche getroffen wird, nachdem das Bundessozialgericht über ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu dieser Thematik entschieden hat.

Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassend: Der G-BA hat die Mindestmenge für Kniegelenk-OPs (50 pro Jahr/Krankenhaus) temporär aufgehoben, bis nach einem Gerichtsurteil neu entschieden wird.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. September 2011 einen Beschluss zu den tragenden Gründen gefasst, der die Außervollzugsetzung der jährlichen Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen (Knie-TEP) pro Krankenhaus (Betriebsstätte) betrifft.

Hintergrund:

• Gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der G-BA Mindestmengen für planbare Leistungen.
• Der G-BA hatte mit Beschluss vom 16.08.2005 eine Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus und Jahr eingeführt (Anlage 1 Nr. 6 der Mindestmengenvereinbarung).
• Gegen diese Mindestmenge wurde Klage eingereicht. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg urteilte am 17.08.2011 (Az. L 7 KA 77/08 KL), dass die Mindestmenge von 50 nichtig ist.

Begründung für die Außervollzugsetzung:

• Obwohl der G-BA seine ursprüngliche Entscheidung weiterhin für rechtmäßig hält und Revision einlegen wird, setzt er die Mindestmenge vorläufig außer Vollzug.
• Dies geschieht, um Rechtssicherheit für Krankenhäuser und Krankenkassen zu schaffen, bis die Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind und um einstweilige Rechtschutzverfahren zu vermeiden.

Bezugspunkt:

• Die Außervollzugsetzung bezieht sich auf die Mindestmengenvereinbarung in der Neufassung vom 21.03.2006, welche die ursprüngliche Regelung vom 16.08.2005 ablöste und somit die aktuelle normative Grundlage darstellt.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Außervollzugsetzung der Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus (Betriebsstätte)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 15. September 2011
• Richtlinie: Mindestmengenvereinbarung in der Neufassung vom 21.03.2006
• Thema: Vorläufige Aussetzung der Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen
• Begründung: Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und angestrebte höchstrichterliche Klärung, Vermeidung von Rechtsunsicherheit und einstweiligen Rechtschutzverfahren.
• Geltungsdauer: Befristet bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfragen.