Geschäftsordnung (Änderungen aufgrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG))

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2011 seine Geschäftsordnung in der Fassung vom 17. Juli 2008 geändert, um sie an die durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) veränderten Rechtsgrundlagen anzupassen. Konkret werden Querverweise auf § 35c SGB V präzisiert, indem jeweils auf den Absatz 2 Bezug genommen wird.

Geänderte Paragraphen:

• § 9 Abs. 2 Satz 3, dritter Spiegelstrich – Nach der Angabe „§ 35c“ wird die Angabe „Abs. 2“ eingefügt.
• § 10 Abs. 1 Satz 2, zweiter Spiegelstrich – Nach der Angabe „§ 35c“ wird ebenfalls die Angabe „Abs. 2“ eingefügt.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung im BAnz. Nr. 196 vom 29. Dezember 2011).

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 20. Oktober 2011 passt die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) an das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) an. Hintergrund ist die Änderung des § 35c SGB V durch das AMNOG, wodurch der bisherige Absatz 1 zu Absatz 2 wurde – daher müssen zwei entsprechende Verweise in § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung technisch angepasst werden; ein dritter Verweis (§ 13 Abs. 2) wird bereits durch einen separaten Beschluss zur Verfahrensbeschleunigung im Arzneimittelbereich geändert. Es handelt sich um eine rein formale, verwaltungsinterne Anpassung ohne unmittelbare Auswirkungen auf konkrete Patientengruppen oder Leistungen – sachlich betrifft sie jedoch den Bereich der Arzneimittelbewertung nach AMNOG. Die Änderungen wurden von der Arbeitsgruppe GO/VerfO am 2. September 2011 vorbereitet und vom G-BA-Plenum am 20. Oktober 2011 beschlossen.