Hilfsmittel-Richtlinie: Neufassung / Anpassung Hörhilfen; wurde abgelöst mit Beschluss vom 15. März 2012

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (schriftliches Umlaufverfahren) hat der Gemeinsame Bundesausschuss die vollständige Neufassung der Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie, HilfsM-RL) beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Fassung vom 16. Oktober 2008 und tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Die neue Richtlinie gliedert sich inhaltlich in drei Abschnitte:

• Allgemeines (§§ 1–11): Regelungen zu Ziel, Begriffsbestimmungen, Versorgungsanspruch und Hilfsmittelverzeichnis sowie allgemeine Verordnungsgrundsätze – u. a. Ermittlung des Bedarfs unter Gesamtbetrachtung der Funktionsfähigkeit (ICF), Wirtschaftlichkeitsgebot, Wahlrecht der Versicherten, Eigenbeteiligung bei über das Notwendige hinausgehenden Wünschen, Restriktionen bei Mehrfachausstattung und Maßanfertigungen sowie Unzulässigkeit von Entwicklung und Erprobung zu Lasten der GKV. Hinzu kommen Vorgaben zum Inhalt der Verordnung (Vordruckmuster, Angabe der Positionsnummer), zur Abgabe (Gültigkeit der Verordnung: 28 Kalendertage), zur ärztlichen Abnahme und zu Informationspflichten.

• Sehhilfen (§§ 12–17): Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe sind bei Erwachsenen nur noch bei schwerer Sehbeeinträchtigung verordnungsfähig (Visus ≤ 0,3 bzw. Gesichtsfeld ≤ 10 Grad nach WHO-Klassifikation); die Verordnung erfolgt ausschließlich durch Fachärztinnen/Fachärzte für Augenheilkunde. Als Regelversorgung gelten mineralische Brillengläser bzw. formstabile Kontaktlinsen; zahlreiche Ausstattungen (z. B. fototrope, entspiegelte, polarisierende Gläser, multifokale Kontaktlinsen) sind nicht verordnungsfähig. § 17 enthält einen Katalog therapeutischer Sehhilfen (u. a. Lichtschutz- und Filtergläser, Prismen, Okklusionsmittel, Verbandlinsen, Irislinsen).

• Hörhilfen (§§ 18–31): Die beidohrige Hörgeräteversorgung wird als Regelversorgung festgelegt – mit definierten audiometrischen Voraussetzungen (Hörverlust ≥ 30 dB, Einsilberverstehen ≤ 80 %) und standardisierten Nutzennachweisen (u. a. Freiburger Einsilbertest, Satztests OLSA/GÖSA im Störschall). Weitere Regelungen betreffen Knochenleitungs-Hörgeräte, Tinnitusgeräte und Übertragungsanlagen, Ausschlusstatbestände, den Verordnungsablauf sowie Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen (pädaudiologische Diagnostik). Hörgeräte dürfen bei Erwachsenen grundsätzlich erst nach sechs Jahren, bei Kindern und Jugendlichen nach fünf Jahren wiederverordnet werden.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe erläutern den Beschluss des G-BA vom 21. Dezember 2011 zur Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie, deren Schwerpunkt die inhaltliche Überarbeitung des Kapitels C „Hörhilfen“ ist, um diese an den aktuellen Stand von Wissenschaft, Technik und Versorgungspraxis anzupassen. Betroffen sind vor allem schwerhörige Versicherte, Tinnitus-Patienten sowie hörgeschädigte Kinder und Jugendliche (u. a. Versorgung mit Hörgeräten, Knochenleitungs-Hörgeräten, Tinnitusgeräten und Übertragungsanlagen). Wesentliche Änderungen umfassen die Umsetzung von Auflagen und Hinweisen des BMG (z. B. Anpassung des Versorgungsanspruchs in § 3 an § 26 SGB IX, Hinweis auf Wunsch- und Wahlrechte der Versicherten), die Festlegung der beidohrigen Versorgung als Regelversorgung, die Zulassung moderner Sprachtestverfahren (z. B. OLSA, GÖSA) neben dem Freiburger Einsilbertest, die Eingrenzung der GKV-Leistungspflicht für Übertragungsanlagen auf Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (etwa Schulbildung während der Schulpflicht) sowie die Verkürzung der Wiederverordnungsfrist bei Jugendlichen von sechs auf fünf Jahre. Zudem werden die BSG-Rechtsprechung zum unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleich berücksichtigt, der Verordnungsvorbehalt für Hörhilfen mit Ausnahmen bei Folgeversorgungen geregelt und die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern durch geschlechtliche Paarformen umgesetzt.