Vereinbarung zum Qualitätsbericht (mit Anlagen) - Anpassung und Übernahme

Dieser Beschlusstext ist die Bekanntmachung einer Vereinbarung gemäß §137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V, die auf einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses basiert. Die Vereinbarung regelt die Erstellung und Veröffentlichung von strukturierten Qualitätsberichten durch zugelassene Krankenhäuser.

Ziele dieser Qualitätsberichte sind:

• Information und Entscheidungshilfe für Patienten vor einer Krankenhausbehandlung.
• Orientierungshilfe für Ärzte und Krankenkassen bei Einweisung und Weiterbetreuung.
• Transparenz für Krankenhäuser, um ihre Leistungen und Qualität darzustellen.

Die Vereinbarung legt Inhalt und Umfang dieser Berichte fest, die alle zwei Jahre zu veröffentlichen sind. Der Bericht muss den Stand der Qualitätssicherung im Krankenhaus darstellen, insbesondere in Bezug auf:

• Verpflichtende Maßnahmen zur Qualitätssicherung und internes Qualitätsmanagement.
• Kriterien für die Notwendigkeit und Qualität diagnostischer und therapeutischer Leistungen.
• Umsetzung von Mindestmengenregelungen bei bestimmten planbaren Leistungen. Zusätzlich müssen Art und Anzahl der Krankenhausleistungen angegeben werden.

Krankenhäuser, die den Bericht nicht fristgerecht veröffentlichen, müssen mit jährlichen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) rechnen.

Der Qualitätsbericht besteht aus einem Basisteil (mit Struktur- und Leistungsdaten, Qualitätssicherung) und einem Systemteil (mit Qualitätspolitik, Qualitätsmanagement, Projekten). Anlagen definieren Inhalt, Umfang und Ausfüllhinweise.

Der erste Bericht für das Jahr 2004 war bis zum 31. August 2005 zu erstellen und elektronisch an Krankenkassenverbände, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Patientenvertreter zu übermitteln. Die Veröffentlichung im Internet durch die Krankenkassenverbände erfolgte erstmals zum 30. September 2005 und dann alle zwei Jahre bis zum 31. Juli.

Die Vereinbarung tritt am 17. August 2004 in Kraft und soll sicherstellen, dass vergleichbare und qualitätsrelevante Daten der Krankenhäuser regelmäßig veröffentlicht werden, um die Transparenz und Qualität der stationären Versorgung zu erhöhen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Januar 2025 das Außerkrafttreten der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) sowie der zugehörigen Liste der Qualitätsindikatoren beschlossen.

Begründung:

• Die gesetzliche Grundlage der Richtlinie, § 136c Absatz 1 und Absatz 2 SGB V, wurde durch das Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 12. Dezember 2024 aufgehoben.
• Der Beschluss dient der notwendigen Anpassung an die neue Rechtslage.

Weitere Punkte:

• Durch das Außerkrafttreten entfallen die zuvor ausgewiesenen jährlichen Bürokratiekosten von etwa 123.375 Euro. Diese Kosten fielen für das Datenvalidierungsverfahren (§ 9 plan. QI-RL) und das Stellungnahmeverfahren (§ 11 plan. QI-RL) an.
• Der zuständige Unterausschuss hatte das Außerkrafttreten bereits am 4. Dezember 2024 vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des KHVVG beraten.
• Die Patientenvertretung und die Ländervertretung trugen den Beschluss mit.
• Die beteiligten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer) äußerten keine Bedenken.
• Ein Stellungnahmeverfahren mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich, da mit dem Außerkrafttreten keine neuen datenschutzrechtlichen Regelungen getroffen werden.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Außerkrafttreten der plan. QI-RL und der Liste planungsrelevanter Qualitätsindikatoren.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 16. Januar 2025.
• Grund: Aufhebung der gesetzlichen Grundlage (§ 136c Abs. 1 u. 2 SGB V) durch das KHVVG.
• Folge: Anpassung an neue Rechtslage; Wegfall jährlicher Bürokratiekosten von ca. 123.375 €.
• Betroffene Richtlinie: Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL).
• Zustimmung/Keine Bedenken: Patientenvertretung, Ländervertretung, PKV-Verband, BÄK, DPR, BPtK.