Mindestmengenregelungen (befristete Außervollzugsetzung: Mindestmenge für Früh- und Neugeborene Perinatalzentren Level 1)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Januar 2012 beschlossen, die Mindestmengenregelung für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1 befristet auszusetzen.

Dieser Beschluss bedeutet, dass die in der Mindestmengenvereinbarung festgelegte Mindestmenge für diese Patientengruppe vorübergehend nicht gilt. Die Aussetzung betrifft konkret Nummer I.1 des Beschlusses zur Mindestmengenvereinbarung.

Die Gründe für diese Aussetzung liegen in ausstehenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu vorherigen Beschlüssen des G-BA zu diesem Thema. Der G-BA wird nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts erneut darüber beraten und entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Mindestmenge für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1 festgelegt wird.

Der Beschluss zur Aussetzung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. Die detaillierten Begründungen für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Kernpunkte:

• Was: Befristete Aussetzung der Mindestmenge für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1.
• Wer: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Wann Beschlossen: 19. Januar 2012.
• In Kraft Treten: 1. Februar 2012.
• Grund: Ausstehende Entscheidungen des Bundessozialgerichts und erneute Prüfung der Mindestmenge nach diesen Entscheidungen.
• Wo Begründung: Webseite des G-BA (www.g-ba.de).

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Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Januar 2012 einen Beschluss über die befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenregelungen für Perinatalzentren Level 1 gefasst. Dieser Beschluss betrifft die Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen.

Hintergrund:

Der G-BA hatte am 17. Juni 2010 beschlossen, die jährliche Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 für Frühgeborene unter 1250g von 14 auf 30 anzuheben. Gegen diesen Beschluss wurden Rechtsmittel eingelegt. Daraufhin setzte der G-BA die Änderung bereits mehrfach befristet außer Vollzug.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab am 21. Dezember 2011 Klagen gegen den Mindestmengenbeschluss statt und urteilte, dass die Erhöhung der Mindestmenge rechtswidrig und nichtig sei. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Revision zugelassen wurde.

Begründung für die erneute Außervollzugsetzung:

Obwohl die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg noch nicht rechtskräftig sind, nimmt der G-BA diese zum Anlass, die Änderung der Mindestmenge weiterhin auszusetzen. Dies geschieht, um Rechtssicherheit für alle betroffenen Krankenhäuser und Krankenkassen zu schaffen, bis die grundsätzlichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind. Der G-BA betont, dass er die Wirkung der Urteile auf alle betroffenen Krankenhäuser erstrecken will, auch wenn die Urteile formal nur zwischen den Prozessparteien wirken.

Um Klarheit über die Dauer der Außervollzugsetzung zu schaffen und weitere Klagen zu vermeiden, legt der G-BA normativ fest, dass die Änderung so lange außer Vollzug bleibt, bis der G-BA nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtsfragen erneut über die Mindestmenge entscheidet.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Befristete Außervollzugsetzung der Änderung der Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 (Anhebung auf 30 Fälle)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 19. Januar 2012
• Thema: Mindestmenge für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1
• Begründung: Urteile des LSG Berlin-Brandenburg, die die Erhöhung der Mindestmenge für rechtswidrig erklärten, bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfragen. Schaffung von Rechtssicherheit für alle Betroffenen.
• Weitere Schritte: Erneute Entscheidung des G-BA über die Mindestmenge nach höchstrichterlicher Klärung.
• Richtlinie: Bezieht sich auf Mindestmengenregelungen gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V und §§ 17 und 17b KHG.