Geschäftsordnung: Stimmrechtsübertragung nach § 91 Abs. 2a SGB V

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Januar 2012 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss seine Geschäftsordnung (GO), um die gesetzliche Stimmrechtsübertragung nach § 91 Absatz 2a SGB V abzubilden. Im Zentrum steht die Einführung eines neuen § 14a, der die Übertragung von Stimmen innerhalb der jeweiligen Seite (Leistungserbringer bzw. Krankenkassen) regelt, sowie eine neue Anlage I, die für zahlreiche Richtlinien und Entscheidungen festlegt, welche Organisationen der Leistungserbringerseite (KBV, KZBV, DKG) stimmberechtigt sind.

Geänderte Paragraphen der Geschäftsordnung:

• § 12 Absatz 3 Satz 1 – Einladungen zur Tagesordnung sollen künftig auch Angaben zur Stimmrechtsverteilung bei Tagesordnungspunkten mit Beschlussfassung enthalten.
• § 14 – Mehrere Änderungen: In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sowie mindestens drei Stimmberechtigte jeder Seite“ und Satz 2 gestrichen; Absatz 3 wird gestrichen; Absatz 4 wird zu Absatz 3 und Absatz 5 zu Absatz 4; im neuen Absatz 3 Satz 2 wird nach „nicht jede“ das Wort „stimmberechtigte“ eingefügt.
• § 14a (neu eingefügt nach § 14) – Neue Regelung „Stimmrechte“: Jedes Mitglied hat eine Stimme; ein verhindertes Mitglied kann sein Stimmrecht weisungsfrei auf ein Mitglied oder eine Stellvertretung seiner Seite übertragen (nicht möglich für Unparteiische), mit Schriftform-Pflicht und Vermerk in der Niederschrift. Bei Beschlüssen, die nur einen oder zwei Leistungsektoren wesentlich betreffen, richtet sich die Stimmenzahl der Leistungserbringerseite nach der neuen Anlage I; geregelt sind zudem Zuordnung neuer Richtlinien, Hinweis- und Anhörungspflichten bei Einbezug weiterer Sektoren sowie das Verbot der gleichzeitigen Abstimmung von Gegenständen mit unterschiedlicher Stimmrechtsverteilung.
• § 16 Absatz 1 Satz 4 – Ergänzung: Protokolle erfolgen künftig auch unter Angabe der Stimmrechtsverteilung gemäß § 14a Absatz 3.
• § 18 – In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „mit Stimmrecht“ sowie die Sätze 5 und 6 gestrichen; die bisherigen Sätze 7 und 8 werden zu Sätzen 5 und 6; in Absatz 2 Satz 1 wird nach „§ 14“ der Buchstabe „a“ eingefügt.
• § 20 Absatz 4 Satz 1 – Nach der Zahl „14“ wird die Angabe „, 14a“ ergänzt.
• § 21 – In Absatz 1 wird Satz 5 neu gefasst („Im Übrigen gilt § 14a Absatz 2 entsprechend.“); in Absatz 3 Satz 1 wird nach „§ 14“ der Buchstabe „a“ eingefügt.

Neue Anlage I: Am Ende der Geschäftsordnung wird eine Anlage I „zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V“ angefügt. Sie ordnet rund 58 Richtlinien und Entscheidungen (u. a. Arzneimittel-, Psychotherapie-, Krankenhausbehandlungs- und Qualitätssicherungs-Richtlinien) den stimmberechtigten Organisationen der Leistungserbringerseite (KBV, KZBV, DKG bzw. deren Kombinationen) zu. Bei Methodenbewertungen nach §§ 135, 138 oder 137c SGB V wird die Stimme des KZBV-Mitglieds anteilig auf die KBV- und DKG-Mitglieder übertragen – ausgenommen Beschlüsse für den vertragszahnärztlichen Bereich.

Die Änderungen treten zum 1. Februar 2012 in Kraft.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 19. Januar 2012 ändert die Geschäftsordnung des G-BA, um die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in § 91 Abs. 2a SGB V eingeführte gesetzliche Stimmrechtsverteilung umzusetzen, wonach Stimmrechte nach der „wesentlichen Betroffenheit“ der Leistungssektoren vergeben werden. Kernstücke sind ein neuer § 14a (Stimmrechte) sowie eine neue Anlage I, die jedem Beschluss bzw. jeder Richtlinie die stimmberechtigten Organisationen zuordnet – ergänzt um Anpassungen bei Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Niederschrift und Unterausschüssen sowie ein Verfahren zur frühzeitigen Einbindung neu betroffener Leistungserbringer (ggf. mit Verfahrensaussetzung bis vier Wochen). Betroffen sind nicht unmittelbar Patienten oder Leistungen, sondern die Beschlussfassung des G-BA insgesamt, insbesondere bei Methodenbewertungen nach §§ 135, 137c und 138 SGB V, wo neben der KBV z. B. auch die DKG stimmberechtigt sein kann. Die Änderungen wurden nach Beratungen der AG Geschäftsordnung/Verfahrensordnung im Plenum beschlossen und bedürfen der Genehmigung des BMG.