Verfahrensordnung und Geschäftsordnung: Erweiterung der Stellungnahme- und Beteiligungsrechte nach Versorgungsstrukturgesetz

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. Januar 2012 beschlossen, seine Verfahrensordnung und seine Geschäftsordnung zu ändern, um die durch das Versorgungsstrukturgesetz erweiterten Stellungnahme- und Beteiligungsrechte umzusetzen. Im Mittelpunkt stehen die Beteiligung wissenschaftlicher Fachgesellschaften (nach § 92 Abs. 7d und § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V) sowie neue Teilnahme- und Mitberatungsrechte u. a. für die Bundespsychotherapeutenkammer, die Bundeszahnärztekammer und die Länder. Die Änderungen treten zum 1. Februar 2012 in Kraft.

Änderungen der Verfahrensordnung:

• § 9 Abs. 5 und 6 (neu eingefügt) – Der G-BA erstellt eine Liste wissenschaftlicher Fachgesellschaften, unter denen die jeweils einschlägigen auszuwählen sind (Fachgesellschaften der AWMF sowie auf Antrag anerkannte). Geregelt wird das Aufnahmeverfahren für nicht in der AWMF organisierte Fachgesellschaften einschließlich der vorzulegenden Nachweise (Satzung, dauerhafte wissenschaftliche Aktivitäten, Mitgliederzahl). Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 7.
• § 10 Abs. 2a und 2b (neu eingefügt) – Abweichend vom bisherigen Verfahren können Stellungsunterlagen der AWMF mit Bitte um Weiterleitung an die einschlägigen Fachgesellschaften übersandt werden; der G-BA ist an deren Entscheidung nicht gebunden. Zudem wird definiert, welche medizinischen Fachgesellschaften als „einschlägig“ gelten (nach § 92 Abs. 7d bzw. § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V); bei methoden- oder erkrankungsübergreifenden Entscheidungen (§§ 135, 137c, 137e, 137f SGB V) ist die AWMF stellvertretend zur Stellungnahme aufzufordern.
• § 12 Überschrift und Abs. 1–3 (neu gefasst) – Regelungen zur mündlichen Stellungnahme und Teilnahme an Unterausschusssitzungen: grundsätzlicher Anspruch auf mündliche Stellungnahme nach schriftlicher Stellungnahme, Ausnahmen hiervon (auch durch den Unterausschuss entscheidbar), Anhörung durch den Unterausschussvorsitz, Terminmitteilung spätestens 14 Tage zuvor, Teilnahme von höchstens zwei Sachverständigen je Berechtigtem sowie Zweck der mündlichen Stellungnahme.
• § 12 Abs. 5 (neu eingefügt) – Die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters einer stellungnahmeberechtigten Organisation an den Unterausschussberatungen kann vom Unterausschuss einvernehmlich zugelassen werden.

Änderungen der Geschäftsordnung:

• § 11 Abs. 5 (neu gefasst) – Teilnahmerecht an Plenumssitzungen für Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerates (bei Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V und Regelungen nach § 137 Abs. 3 SGB V); zudem Teilnahmerecht der Bundespsychotherapeutenkammer und der Bundeszahnärztekammer, soweit die jeweilige Berufsausbildung berührt ist, sowie der Bundespsychotherapeutenkammer bei Beschlüssen nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 SGB V.
• § 11 Abs. 6 (neu eingefügt) – Mitberatungsrecht der Länder bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB V, ausgeübt durch zwei von der Gesundheitsministerkonferenz benannte Vertreter; es umfasst das Recht, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen zu lassen, und das Recht auf Anwesenheit bei der Beschlussfassung.
• § 11 Abs. 7 (bisher Abs. 6) – Umnummerierung; die Ziffer „5“ wird durch „6“ ersetzt und nach „Hinweis auf“ werden die Worte „die Vertraulichkeit der Beratungen nach“ eingefügt.
• § 11 Abs. 8 (neu eingefügt) – Es besteht kein Anspruch von Sitzungsteilnehmerinnen/-teilnehmern auf Übernahme von Entschädigungen oder Reisekosten durch den G-BA, es sei denn, ein entsprechender Anspruch besteht aufgrund Gesetz, Rechtsverordnung oder gemäß § 20 Abs. 6.
• § 12 Abs. 3 Satz 1 – Erhöhung der zulässigen Zahl von Vertretern von „bis 6“ auf „bis 7“.
• § 12 Abs. 3 Satz 4 – Einladungen für die Ländervertreter nach § 11 Abs. 6 sind auch an eine von der Gesundheitsministerkonferenz benannte Stelle zu senden.
• § 13 Abs. 1 Satz 2 – Ergänzung: neben den Patientenvertretern erhalten auch die Vertreter der Länder nach § 11 Abs. 6 die entsprechenden Unterlagen/Informationen.
• § 19 Abs. 5 (neu gefasst) – Teilnahmerecht mit beratender Stimme an Unterausschusssitzungen für Vertreter des PKV-Verbandes, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerates (bei Vorbereitung von Beschlüssen zu Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V oder Regelungen nach § 137 Abs. 3 SGB V); entsprechend für die Bundespsychotherapeutenkammer bei Entscheidungen nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 SGB V sowie für Bundespsychotherapeutenkammer und Bundeszahnärztekammer, soweit die Berufsausbildung berührt ist.
• § 19 Abs. 6 (neu eingefügt) – Verweis darauf, dass § 11 Abs. 6 (Mitberatungsrecht der Länder) entsprechend gilt.
• § 19 Abs. 7 (bisher Abs. 6) – Umnummerierung; die Ziffer „5“ wird durch „6“ ersetzt.
• § 19 Abs. 8 (bisher Abs. 7) – Umnummerierung; in Satz 2 wird nach der Angabe „§14“ der Buchstabe „a“ eingefügt.
• § 20 Abs. 6 Satz 4 – Anpassung einer Verweisung: die Ziffer „6“ wird durch „7“ ersetzt.
• § 21 Abs. 3 Satz 3 – Anpassung einer Verweisung: nach „§11 Abs. 5“ wird die Angabe „und 6“ ergänzt.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 19. Januar 2012 passt der G-BA seine Verfahrensordnung und Geschäftsordnung an die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) erweiterten Stellungnahme- und Beteiligungsrechte an. Kernpunkte sind ein Verfahren zur Bestimmung der „einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften“ (u. a. über eine Liste und ein Anzeigeverfahren in Kooperation mit der AWMF), die grundsätzliche Einführung eines mündlichen Stellungnahmerechts mit definierten Ausnahmetatbeständen sowie die Möglichkeit für Vertreter Stellungnahmeberechtigter, an Unterausschussberatungen teilzunehmen. Zudem werden die erweiterten Beteiligungsrechte der Bundesländer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Bundeszahnärztekammer in der Geschäftsordnung umgesetzt – ohne Anspruch auf Kostenerstattung. Die Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).