Bedarfsplanungs-Richtlinie: Quotenregelung psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel der Änderung ist eine Neuregelung der Quotenregelung zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Es wird neu definiert, welche Leistungserbringer bei der Bedarfsplanung als „ausschließlich kinder- und jugendlichenpsychotherapeutisch tätig“ gelten. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Geänderte Regelungen im Einzelnen:

• § 5 Absatz 6a Satz 1 – Neufassung: Als Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, gelten künftig (1) ausschließlich als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugelassene Leistungserbringer, die nicht berechtigt sind, Personen zu Lasten der GKV zu behandeln, deren Behandlung nach Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen hat, sowie (2) Leistungserbringer, deren psychotherapeutische Leistungen an Kindern und Jugendlichen einen Anteil von mindestens 90 Prozent an ihren Gesamtleistungen erreichen oder überschreiten.
• Fußnote zu § 5 Absatz 6a Satz 1 – Streichung: Die bisherige Fußnote entfällt.
• § 47 – Aufhebung: Der Paragraph wird ersatzlos gestrichen.

Zusammenfassung:

Der G-BA ändert mit Beschluss vom 16. Februar 2012 die Bedarfsplanungs-Richtlinie zur Quotenregelung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Die Fußnote zu § 5 Abs. 6a, wonach Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit doppelter Zulassung (auch als Psychologischer Psychotherapeut) nur mit dem Faktor 0,5 auf die gesetzliche Mindestquote von 20 % angerechnet werden, wird gestrichen. Grund ist eine Evaluation, die zeigte, dass die geforderten 50 % Behandlungsanteil für Kinder und Jugendliche faktisch nicht erreicht wurden (nur 9,6 % der Betroffenen), sodass die Regelung notwendige Zulassungen eher erschwerte als die Versorgung verbesserte. § 5 Abs. 6a wird neu gefasst und unterscheidet nun explizit Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre behandeln, von denen mit gemischtem Patientengut; zudem entfällt die durch Zeitablauf gegenstandslose Übergangsregelung des § 47. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft und soll Synergien mit den parallel geplanten Neuregelungen zur Umsetzung des GKV-VStG entfalten.