Richtlinie zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 SGB V (DMP-RL)

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit diesem Beschluss (Sitzungen vom 16.02.2012 und 24.05.2012) die Erstfassung der DMP-Richtlinie – „Richtlinie zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f Abs. 2 SGB V“ – beschlossen. Ziel ist die Überführung der Anforderungen an Disease-Management-Programme (DMP), die das Bundesministerium für Gesundheit nach Empfehlung des G-BA nicht mehr in die Rechtsverordnung (RSAV) übernommen hat, in eine Richtlinie des G-BA; bereits zugelassene Programme und Verträge sind spätestens binnen eines Jahres anzupassen. Die Richtlinie wird damit in ihrer Gesamtheit neu gefasst:

• § 1 (Teil A – Allgemeine Regelungen) – Gesetzliche Grundlagen und Regelungsgegenstand: Die Richtlinie regelt aktualisierte Anforderungen an DMP nach § 137f Abs. 2 SGB V, deren Inhalte das BMG nicht in die Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 Nr. 3 SGB V übernommen hat. Bereits zugelassene Programme und Verträge sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten anzupassen (entsprechend für Programme mit beantragter Zulassung). Der ärztliche Behandlungsspielraum im Einzelfall wird nicht eingeschränkt.

• Teil B I – Brustkrebs: Anforderungen an DMP für Patientinnen mit Brustkrebs, u. a. Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft (Diagnostik, operative, strahlentherapeutische sowie adjuvante/neoadjuvante systemische Therapie, Sonderformen wie DCIS, Nachsorge, Rezidive/Fernmetastasen, Palliativmedizin, Rehabilitation, sektorenübergreifende Kooperation), Qualitätssicherungsmaßnahmen, Teilnahmevoraussetzungen und -dauer (Ende in der Regel nach fünf Jahren Rezidivfreiheit; dauerhafte Teilnahme bei Fernmetastasierung), Patientinneninformationen (Schulungsprogramme gelten für Brustkrebs als nicht zielführend), Erst- und Folgedokumentation sowie Evaluation.

• Teil B II – Asthma bronchiale (ab 5 Jahren): Anforderungen an DMP für Asthma, u. a. lungenfunktionsanalytische und allergologische Stufendiagnostik, Therapieziele und differenzierte Therapieplanung, nicht-medikamentöse und medikamentöse Maßnahmen (Dauer- und Bedarfstherapie für Erwachsene sowie 5- bis 17-Jährige, spezifische Immuntherapie, Asthma in der Schwangerschaft, Schutzimpfungen), Kooperation der Versorgungssektoren mit der Hausärztin/dem Hausarzt als Koordinator und definierten Überweisungsanlässen, Qualitätssicherung, Teilnahmevoraussetzungen, Schulungen von Leistungserbringern und Versicherten, Dokumentation und Evaluation. Die Ziffer II 1.5 („Therapeutische Maßnahmen“) trat aufgrund der Beanstandung des BMG vom 27.04.2012 nicht in Kraft; insoweit gilt nach § 321 SGB V die entsprechende RSAV-Regelung (Anlage 9, Fassung bis 31.12.2011) fort.

• Teil B III – COPD: Anforderungen an DMP für COPD, u. a. Diagnostik, Therapieziele, nicht-medikamentöse Maßnahmen (u. a. Tabakentwöhnung, körperliches Training, Atemtherapie), Langzeit-Sauerstoff-Therapie, häusliche Beatmung, Rehabilitation, operative Verfahren, medikamentöse Bedarfs- und Dauertherapie, Management von Exazerbationen, Kooperation der Sektoren, Qualitätssicherung, Teilnahmevoraussetzungen (keine Einschreibung unter 18 Jahren; keine gleichzeitige Einschreibung in den Asthma- und den COPD-Teil), Schulungen, Dokumentation und Evaluation. Die Ziffer 1.5.1.2 („Tabakentwöhnung“) trat ebenfalls aufgrund der BMG-Beanstandung vom 27.04.2012 nicht in Kraft; insoweit gilt die RSAV-Regelung (Anlage 11, Fassung bis 31.12.2011) fort.

Die Erstfassung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 18.07.2012 B3); die Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe dokumentieren den Beschluss des G-BA vom 16. Februar 2012, die zuvor bereits beschlossenen aktualisierten Empfehlungen zu den strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) für Patientinnen mit Brustkrebs sowie für Patientinnen und Patienten mit Asthma bronchiale und COPD rein formal in eine Richtlinie nach § 137f Abs. 2 SGB V zu überführen. Anlass war, dass das Bundesministerium für Gesundheit diese Empfehlungen vor Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (01.01.2012) nicht mehr in die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) übernommen hatte. Die medizinischen Inhalte bleiben dabei unverändert; es wurden lediglich die Dokumentationsvorgaben und qualitätssichernden Maßnahmen aus den RSAV-Anlagen in die Richtlinie integriert und rechtssicher verankert. Das Stellungnahmeverfahren ergab keine umsetzbaren Änderungsvorschläge zur formalen Überführung – inhaltliche Anmerkungen der Verbände sollen bei künftigen Aktualisierungen berücksichtigt werden.