Hilfsmittel-Richtlinie: Änderung des Beschlusses über die Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie vom 21. Dezember 2011

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 seine Entscheidung über die Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung – HilfsM-RL) vom 21. Dezember 2011 geändert. Ziel der Änderungen sind Anpassungen im Bereich der vertragsärztlichen Verordnung von Hilfsmitteln.

Folgende Paragraphen werden geändert:

• § 27 Absatz 1 – Wird neu gefasst: Danach erfolgt die Verordnung auf dem dafür vereinbarten Vordruck, und das Formblatt ist aufgrund ärztlich erhobener Befunde vollständig auszufüllen.
• § 30 – Der bisherige Absatz 1 wird aufgehoben; die Sätze 1 und 2 des bisherigen Absatzes 2 werden zu den neuen Sätzen 1 und 2 des § 30 umgeformt.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss wurden auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit diesem Änderungsbeschluss vom 15. März 2012 setzt der G-BA die Maßgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie um, insbesondere des Abschnitts C zu Hörhilfen (betroffen sind somit hörbeeinträchtigte Patienten). Das BMG hatte den Beschluss vom 21.12.2011 zwar nicht beanstandet, aber rechtliche Bedenken formuliert: Die Regelung zur vertragsärztlichen Verordnungspflicht von Hörhilfen (§ 27 Abs. 1) bedurfte einer erneuten Beschlussfassung, und die Regelungen zur Auswahl des Hörgeräts (§ 30 Abs. 1) verletzten die Regelungskompetenz der Vertragspartner nach § 127 SGB V. Diesen Maßgaben wird kurzfristig entsprochen, indem § 27 Abs. 1 zunächst durch die entsprechende Regelung der Fassung vom 16.10.2008 ersetzt und § 30 Abs. 1 einstweilig gestrichen wird. Dadurch kann die Neufassung der Richtlinie wie vorgesehen zum 1. April 2012 ohne erneute Vorlage nach § 94 SGB V in Kraft treten.