Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach § 137f SGB V

Der G-BA gibt eine öffentliche Aufforderung („Aufforderung zur Meldung“) an wissenschaftliche Fachgesellschaften heraus, die nicht in der AWMF organisiert sind: Sie können sich für die Aufnahme in die Liste der stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften bewerben, um ihr Stellungnahmerecht nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V vor Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zu den strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) wahrnehmen zu können. Den Anträgen sind eine Satzung mit primär wissenschaftlicher Zielsetzung, Nachweise dauerhaft angelegter wissenschaftlicher Aktivitäten sowie Nachweise zur Mitgliederzahl beizufügen; zugleich sollen die Gesellschaften erklären, für welche der bestehenden Programme (Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit einschließlich Modul chronische Herzinsuffizienz, Asthma bronchiale, COPD) sie stellungnahmeberechtigt sein wollen – dies vor dem Hintergrund, dass die bisher in der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung geregelten Anforderungen künftig in G-BA-Richtlinien überführt werden. Die Meldungen samt Unterlagen waren bis zum 1. August 2012 bei der Geschäftsstelle des G-BA einzureichen; Nachmeldungen blieben zulässig, wobei das Stellungnahmerecht bis zur Entscheidung darüber nicht ausgeübt werden konnte. Über die Anerkennung entscheidet der G-BA auf Grundlage seiner Verfahrensordnung und veröffentlicht die Entscheidung im Bundesanzeiger und im Internet.