Geschäftsordnung und Verfahrensordnung: Bürokratiekostenermittlung

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Juni 2012 setzt der G-BA die gesetzliche Verpflichtung zur Bürokratiekostenermittlung nach § 91 Absatz 10 SGB V um: Er errichtet eine eigenständige Stabsstelle Bürokratiekostenermittlung und verankert ein verbindliches Verfahren mit einheitlichen methodischen Grundlagen (Standard-Kosten-Modell) für die Ex-ante-Abschätzung der durch G-BA-Beschlüsse entstehenden Bürokratiekosten. Geändert werden die Geschäftsordnung (GO) und die Verfahrensordnung (VerfO) des G-BA.

Änderungen der Geschäftsordnung (Abschnitt E):

• § 22 Absatz 3 Satz 1 – Das Wort „ist“ wird durch die Wörter „sowie die Stabsstelle Bürokratiekostenermittlung sind“ ersetzt (Einbeziehung der neuen Stabsstelle in die bestehende Zuständigkeitsregelung).
• § 23a (neu eingefügt nach § 23) – „Aufgaben der Stabsstelle Bürokratiekostenermittlung“: Errichtung einer eigenständigen, unmittelbar der Geschäftsführung zugeordneten Stabsstelle mit acht benannten Aufgaben, u. a. Hinwirken auf bürokratiearme Umsetzung von G-BA-Beschlüssen, Gewährleistung einer einheitlichen Methodenanwendung, methodische Unterstützung von Geschäftsführung und Unterausschüssen, Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats, Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, Pflege einer zentralen Datenbank aller Beschlüsse mit ermittelten Bürokratiekosten, regelmäßige Überprüfung der methodischen Grundlagen sowie Erstellung eines jährlichen Berichts für das Plenum.
• § 24 Absatz 2 Satz 1 – Nach den Wörtern „oder der Geschäftsführer“ wird die Angabe „, die Stabsstelle Bürokratiekostenermittlung“ ergänzt.

Änderungen der Verfahrensordnung (1. Kapitel):

• § 5a (neu eingefügt nach § 5) – „Verfahren der Bürokratiekostenermittlung“: Verpflichtung zur Ex-ante-Ermittlung der infolge von Beschlüssen zu erwartenden Bürokratiekosten und zu deren nachvollziehbarer Darstellung in den Beschlussunterlagen (Tragende Gründe, Zusammenfassende Dokumentation); Anwendung der Methodik nach dem Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats (SKM-Leitfaden, Methodenhandbuch der Bundesregierung); Behandlung übergreifender methodischer Fragen in der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung-Verfahrensordnung; regelmäßige Überprüfung der methodischen Grundlagen (erstmals 2 Jahre nach Inkrafttreten); Möglichkeit der Qualitätskontrolle durch externe Ex-post-Gutachten sowie Einholung externer unabhängiger Gutachten im Bedarfsfall.
• Anlage II zum 1. Kapitel (neu, angefügt nach Anlage I) – „Regelungen zum Ablauf und den methodischen Grundlagen der Bürokratiekostenermittlung“: dreistufiger Prozess aus Analyse, Erhebung und Auswertung mit Festlegungen u. a. zum Untersuchungsbereich, zur Identifikation von Informationspflichten (einschließlich nachgelagerter Pflichten), zu Standardprozessen und Standardaktivitäten, zu Tarif- und Häufigkeitsparametern, zu Zeitwerten und Zusatzkosten sowie zur Berechnungsformel und zur Darstellung der Ergebnisse.

Die Änderungen treten am Tag nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Kraft.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 21. Juni 2012 setzt der G-BA die ihm durch das Versorgungsstrukturgesetz auferlegte Aufgabe um, den bürokratischen Aufwand seiner Regelungen bereits vorab (ex ante) nach dem Standardkosten-Modell zu ermitteln (§ 91 Abs. 10 SGB V). Hierzu wird eine unmittelbar der Geschäftsführung unterstellte Stabsstelle Bürokratiekostenermittlung eingerichtet, die für eine einheitliche Methodenanwendung sorgt, mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem Statistischen Bundesamt zusammenarbeitet und jährlich berichtet. Die Verfahrensordnung wird um § 5a ergänzt: Künftig müssen die abgeschätzten Bürokratiekosten bereits vor der Plenumsbeschlussfassung in den Tragenden Gründen oder der Zusammenfassenden Dokumentation dargestellt werden. Die neue Anlage II zur VerfO konkretisiert Ablauf und Methodik (inkl. Zeitwerttabelle des Statistischen Bundesamtes); zunächst werden – analog zum Vorgehen der Bundesregierung – die Bürokratiekosten der Leistungserbringer (Wirtschaft) erfasst, eine Ausdehnung auf weitere Normadressaten ist später vorgesehen.