Geschäftsordnung (GO): Ausnahmen von der Öffentlichkeit

Der Beschluss vom 21. Juni 2012 ändert die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GO) im Bereich der Ausnahmen von der Öffentlichkeit. Ziel ist die Anpassung der Aufzählung der Angelegenheiten, über die nicht öffentlich beraten und beschlossen wird.

• § 10 Abs. 1 Satz 2 GO – Änderung der Aufzählung nichtöffentlicher Beratungsthemen:
  • In Spiegelstrich 2 wird die Angabe „bescheiden,“ durch „bescheiden und“ ersetzt.
  • In Spiegelstrich 3 werden die Wörter „die Vergabe von Aufträgen und“ durch die Angabe „Verträge oder deren Vergabe.“ ersetzt.
  • Spiegelstrich 4 wird gestrichen.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 6. September 2012, BAnz AT B4).

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 21. Juni 2012 ändert die Geschäftsordnung des G-BA hinsichtlich der Ausnahmen von der Öffentlichkeit von Plenumssitzungen mit dem Ziel, den Anteil öffentlich beratener Themen zu erhöhen. Künftig sollen Beauftragungen an das Institut nach § 137a SGB V und das IQWiG sowie sämtliche Beratungsthemen im Vorfeld von Normentscheidungen grundsätzlich im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden; nichtöffentlich bleiben nur noch Beratungen zu Vertragsinhalten oder zur Entscheidung über den Auftragnehmer. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorsitzende bei der Zusammenstellung der Tagesordnung über die Zuordnung, wobei das Plenum diese bei der Genehmigung der Tagesordnung abändern kann. Betroffen sind keine konkreten Patientengruppen oder Leistungen, sondern die Verfahrenstransparenz des G-BA insgesamt – die Öffentlichkeit soll so stärker an wesentlichen Meilensteinen des Normsetzungsverfahrens teilhaben können.