Bestimmung des Kreises der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Juni 2012 bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Kreis der wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 1 SGB V vor abschließenden Entscheidungen über die Richtlinien nach §§ 135, 137c und 137e SGB V – darunter auch die Methoden-Richtlinien zur vertragsärztlichen Versorgung und zur Krankenhausbehandlung – stellungnahmeberechtigt sind, soweit diese Gesellschaften nicht in der AWMF organisiert sind. Konkret werden in die gemäß § 9 Absatz 5 der Verfahrensordnung des G-BA zu erstellende Liste insgesamt 24 nicht in der AWMF organisierte Vereinigungen aufgenommen, darunter beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft für Gen-Diagnostik e.V. (AGD), die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE), die Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie e.V. (DGS), EMDRIA Deutschland e.V. sowie die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten e.V. (VAKJP). Der Beschluss tritt am 21. Juni 2012 in Kraft; die zugehörigen Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Juni 2012 bestimmt der G-BA den Kreis der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind, und nimmt diese in die entsprechende Liste seiner Verfahrensordnung auf – dies erweitert deren Stellungnahmerechte bei Beschlüssen zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus sowie in der vertragsärztlichen Versorgung. Grundlage waren die Kriterien „primär wissenschaftliche Zielsetzung“ (Forschung/Lehre statt berufspolitischer Interessenvertretung), keine bereits bestehende AWMF-Vertretung als Untereinheit sowie der Ausschluss ausländischer Fachgesellschaften. Von den 25 eingegangenen Anträgen wurden 24 Vereinigungen aufgenommen (u. a. Deutsche Gesellschaft für Ernährung, DGVT, Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie, EMDRIA Deutschland); lediglich die Arbeitsgemeinschaft für Zervixpathologie & Kolposkopie wurde abgelehnt, da sie eine Arbeitsgemeinschaft der bereits AWMF-organisierten Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe ist. Unmittelbare Auswirkungen auf bestimmte Patientengruppen oder Leistungen ergeben sich nicht – es handelt sich um ein verfahrensrechtliches Organisationsbeschlussdokument.