Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien: Bewertungsmaßstab der Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose im SGB II-Bezug

Mit diesem Beschluss vom 21. Juni 2012 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie; AU-RL), um den Bewertungsmaßstab der Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose neu zu regeln – konkret für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im SGB II-Bezug („Hartz IV“). Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 2 Absatz 3 Satz 1 (Neufassung) – Bezieher von Arbeitslosengeld gelten künftig als arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in dem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben.
• § 2 Absatz 3a (neu eingefügt) – Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Juni 2012 änderte der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, um einen gesetzlichen Auftrag aus dem „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ umzusetzen und erstmals einen eigenen Bewertungsmaßstab für die Arbeitsunfähigkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II („Hartz IV“) festzulegen. Betroffen sind insbesondere Bezieher von Grundsicherungsleistungen sowie Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“), während versicherungspflichtig beschäftigte „Aufstocker“ weiterhin nach der bestehenden Regelung beurteilt werden. Kern der Änderung ist die neue Definition in § 2 Abs. 3a, wonach diese Personen arbeitsunfähig sind, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen – dies dient als Nachweis gegenüber dem Jobcenter zur Sicherung des Leistungsanspruchs. Die Bundesärztekammer begrüßte die Änderung im Stellungnahmeverfahren ohne Änderungsvorschläge; die Bundeszahnärztekammer gab keine Stellungnahme ab.