DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie (Erstfassung)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Erstfassung der DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie (Richtlinie zur Regelung von Aufbewahrungsfristen der für die Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V) erlassen und die Richtlinie damit als Ganzes neu gefasst. Hintergrund ist die durch die 23. RSAVÄndV vorgenommene Übergangsverlängerung der Aufbewahrungsfristen: Bis der G-BA – auch aufgrund seiner neuen Aufgaben durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz – ggf. eine nach dem Verwendungszweck differenzierte Neuregelung der Aufbewahrungsfristen beschließt, sollen die nachfolgenden Regelungen insbesondere die unwiederbringliche Datenlöschung zum 1. Januar 2013 vermeiden. Der Beschluss enthält folgende Regelungen:

• § 1 (Regelungsgegenstand und Rechtsgrundlagen) – Die Richtlinie regelt die Anforderungen an die Ausgestaltung der Aufbewahrungsfristen der für die Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V.
• § 2 (Aufbewahrungsfristen personenbezogener Daten) – In DMP nach § 137f Abs. 1 SGB V ist vorzusehen, dass die nach § 28f Abs. 1 Nr. 1 RSAV zu erfassenden Daten 15 Jahre ab dem auf das jeweilige Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr aufzubewahren und danach unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten, zu löschen sind.
• § 2a (Übergangsregelung) – § 2 gilt entsprechend für Dokumentationen nach den Anlagen 2, 6 und 8 der RSAV in der Fassung vor dem 01.01.2012, sofern diese noch nicht in eine Richtlinie nach § 137f Abs. 2 SGB V überführt wurden.
• § 3 (Geltungsdauer) – Die Aufbewahrungszeit nach § 28f Abs. 1 Nummer 3 sowie Abs. 1a der RSAV in der Fassung vor dem 01.01.2012 gilt unter Anwendung der Löschfrist nach § 2 bis zum Ende der in § 137g Abs. 2 Satz 1 SGB V bestimmten Anpassungsfrist als verlängert; die Richtlinie selbst trit mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe erläutern den Beschluss des G-BA vom 19. Juli 2012 zur DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie, die die Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten aus strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) regelt und damit die bisherige 7-Jahres-Frist der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ablöst. Anlass war die drohende Löschung der Datenbestände aus den Jahren 2003/2004 zum Jahresanfang 2013, obwohl 30–52 % dieser Versicherten noch aktiv an DMPs teilnahmen und die Daten u. a. für Versichertenbetreuung, Qualitätssicherung und die künftige Neuausrichtung der Evaluation benötigt werden. Betroffen sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DMPs (u. a. Diabetes mellitus Typ 1/2, KHK, Asthma bronchiale/COPD, Brustkrebs) sowie die datenhaltenden Stellen wie Krankenkassen und die Gemeinsame Einrichtung. Kernänderungen sind eine einheitliche Aufbewahrungsfrist von 15 Jahren ab dem auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr mit anschließender Löschung binnen sechs Monaten sowie Übergangsregelungen für noch nicht in Richtlinien überführte Dokumentationen – wobei die Regelung ausdrücklich befristet ist (Außerkrafttreten zum 31.12.2018), bis der G-BA nach Abschluss seiner DMP-Beratungen eine abschließende, nach Verwendungszwecken differenzierte Regelung trifft.