Bedarfsplanungs-Richtlinie: Außerkraftsetzen des Demografiefaktors

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. Juli 2012 das Außerkraftsetzen des Demographiefaktors in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung beschlossen: § 8a der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPl-RL) tritt mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 außer Kraft. Als Hintergrund werden mögliche Fehlentwicklungen bei der Umsetzung des Demographiefaktors genannt, die im Rahmen einer geplanten Neufassung der BPl-RL korrigiert werden sollen.

Geänderte Regelung:

• § 8a – wird vollständig außer Kraft gesetzt (mit Wirkung zum 31. Dezember 2012); der Demographiefaktor wird damit aus der Bedarfsplanung entfernt und findet keine Anwendung mehr.

Darüber hinaus beauftragt der Beschluss den Unterausschuss Bedarfsplanung, die Auswirkungen des § 8a BPl-RL auf die Versorgung zu überprüfen. Der Beschluss trat am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.09.2012) in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 setzt der G-BA den Demographiefaktor (§ 8a der Bedarfsplanungs-Richtlinie) zum 31. Dezember 2012 außer Kraft, da dieser sein Ziel – eine flächendeckende, demografiegerechte vertragsärztliche Versorgung insbesondere für ältere Menschen – in der Praxis verfehlte: Zusätzliche Arztsitze entstanden überwiegend in städtischen, teils zuvor gesperrten Planungsbereichen, die Datengrundlage war unzureichend und die Umsetzung in den Kassenärztlichen Vereinigungen uneinheitlich. Bereits erfolgte Modifikationen der Verhältniszahlen bleiben wirksam; der Unterausschuss Bedarfsplanung wird beauftragt, die Auswirkungen zu überprüfen und Fehlentwicklungen im Rahmen der grundlegenden Neufassung der Richtlinie (angestrebt bis Ende 2012) zu korrigieren. Während BÄK und KBV die Aussetzung ablehnten, befürwortete die BPtK diese grundsätzlich, forderte jedoch die Rücknahme bereits erfolgter Verhältniszahl-Modifikationen für Psychotherapeuten – dem der G-BA nicht folgte.