Bestimmung einer weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. August 2012 bestimmt den Bundesverband Gesundheits-IT e.V. als weitere stellungnahmeberechtigte Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V. Damit wird dieser Verband künftig vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über Richtlinien nach §§ 135, 137c und 137e SGB V – darunter auch die Richtlinien zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus sowie in der vertragsärztlichen Versorgung – zu Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht, zur Stellungnahme aufgefordert. Der Beschluss trat am Tag seiner Fassung, dem 16. August 2012, in Kraft; die zugehörigen Tragenden Gründe wurden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. August 2012 hat der G-BA den Bundesverband Gesundheits-IT e.V. (bvitg) als weitere stellungnahmeberechtigte maßgebliche Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V anerkannt. Der Verband (44 Mitglieder, Satzungszweck: Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von Herstellern von Informations- und Kommunikationssystemen für das Gesundheitswesen) hatte sich fristgerecht auf die öffentliche Aufforderung zur Meldung hin beworben und die erforderlichen Nachweise erbracht. Damit erhält der bvitg künftig das Recht, zu Beschlussentwürfen des G-BA über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus sowie in der vertragsärztlichen Versorgung Stellung zu nehmen, deren technische Anwendung maßgeblich auf einem Medizinprodukt beruht. Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus keine unmittelbare Leistungsänderung; die Entscheidung erweitert jedoch den Kreis der anzuhörenden Verbände und damit die Beteiligung der Medizinprodukteindustrie an den Beratungsverfahren des G-BA.