Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL): Änderung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. August 2012 ändert die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL).

Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Fallzahlen und Stichprobenverfahren (§ 9):

  • Bei geringen Fallzahlen (unter 20 pro Leistungsbereich) müssen alle Fälle in die Qualitätssicherung einbezogen werden.
  • Das Stichprobenverfahren wird präzisiert: Mindestens 5% der Krankenhäuser pro Leistungsbereich, mindestens 4 Krankenhäuser und 40 Fälle pro Leistungsbereich müssen geprüft werden. Die Institution nach § 137a SGB V führt den Datenabgleich durch.

• Strukturierter Dialog und Bewertung (§ 12):

  • Klarstellung, dass die Bewertung im Strukturierten Dialog sich auf die erbrachte Qualität im überprüften Jahr bezieht und dem Krankenhaus mitgeteilt wird.

• Patientenvertretung (§ 14):

  • Patientenorganisationen und Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen erhalten ein Mitberatungsrecht in den verantwortlichen Gremien der Qualitätssicherung. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen denen nach § 140f SGB V.

• Datenübermittlung (§ 15):

  • Änderung von "übermittelt" zu "übersendet" – vermutlich eine redaktionelle Anpassung.

• Sanktionen bei unvollständiger Dokumentation (§ 24):

  • Bei einer Dokumentationsrate von unter 100% in Transplantationsbereichen wird ein Abschlag von 2.500 Euro pro fehlendem Datensatz festgelegt.
  • Klarstellungen zu den Leistungsbereichen, für die bestimmte Regelungen gelten.

• Anlage 2 (Daten für 2013) und Anhang:

  • Aktualisierung der Anlage 2 auf das Jahr 2013.
  • Ergänzung des "Allgemeinen" Teils um die Entwicklung und Erprobung von inhaltlichen Auswertungen.
  • Präzisierung der Datenfelder im Anhang, insbesondere im Bereich der Endoprothesen (Hüfte und Knie) mit detaillierteren Fragen zu Implantations- und Wechselvorgängen (z.B. wievielte Implantation, betrifft Hüft-/Kniegelenk, Zweizeitiger Wechsel).
  • Anpassungen im Testdatenexport (§ 2 Anlage 2): Krankenhäuser müssen Testdatensätze verschlüsseln und an die Landesebene senden, wobei die Landesebene keinen Einblick in die Patientendaten erhält.
  • Löschung von Testdatensätzen durch die Landesebene nach erfolgreicher Datenübermittlung (§ 3 Anlage 2).
  • Ergänzung eines Feldes für "Ausländisches Institutskennzeichen" in Tabelle 6 des Anhangs.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss folgende Ziele verfolgt:

• Verbesserung der Datenqualität und -vollständigkeit in der Qualitätssicherung.
• Stärkung der Patientenrechte durch Einbindung von Patientenorganisationen.
• Präzisierung und Anpassung der Verfahren zur Qualitätssicherung, insbesondere bei Stichproben und Testdaten.
• Aktualisierung und Detaillierung der zu dokumentierenden Daten, insbesondere im Bereich der Endoprothesen.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. August 2012 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss umfassen folgende Eckpunkte:

Änderungen der QSKH-RL:

• § 9 Absatz 4 (Stichprobenziehung Datenabgleich): Klarstellung, dass Krankenhäuser mit weniger als 20 Fällen in einem Stichproben-Leistungsbereich alle Fälle in den Datenabgleich einbeziehen müssen.
• § 9 Absatz 4a (Stichprobenumfang direkte Verfahren): Anpassung des Stichprobenumfangs für direkte Verfahren, um unverhältnismäßig große Stichproben, insbesondere in der Herzchirurgie, zu vermeiden. Die Stichprobe soll mindestens vier Krankenhäuser und insgesamt mindestens 40 Fälle umfassen.
• § 12 Absatz 1 und 2 (Klarstellungen): Klarstellende Änderungen ohne inhaltliche Veränderungen.
• § 14 Absatz 1 (Zusammensetzung verantwortliche Gremien): Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Zusammensetzung der verantwortlichen Gremien auf Landesebene für indirekte Verfahren. Eine Änderung wird zu diesem Zeitpunkt als ungünstig erachtet, da gut funktionierende Strukturen nicht gefährdet werden sollen und die Strukturen der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) noch nicht etabliert sind.
• § 14 Absatz 3 (neu) (Mitberatungsrecht Patientenvertretung): Einführung eines Mitberatungsrechts für die Patientenvertretung in den Lenkungsgremien auf Landesebene, analog zur Qesü-RL.
• § 15 Absatz 1 (Datenschutzrechtliche Formulierung): Anpassung der Formulierung im Sinne des Datenschutzes, basierend auf Hinweisen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
• § 24 (Qualitätssicherungsabschläge): Verschärfung der Sanktionen für unvollständige Dokumentation in Transplantationsleistungsbereichen. Bei einer Vollzähligkeit unter 100% werden finanzielle Abschläge pro betroffenem Leistungsbereich erhoben und der Abschlag pro nicht dokumentiertem Datensatz auf 2.500 € erhöht.
• Anlage 2, Überschrift & § 1 Satz 1: Klarstellung, dass sich die Erhebung patientenidentifizierender Daten (PID-Daten) zur Testung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung auf das Erfassungsjahr 2013 bezieht.
• Anlage 2, Abschnitt „Allgemeines“ & § 5: Fortführung der Follow-up-Verfahren zur Erprobung längsschnittlicher Datenerhebung im Erfassungsjahr 2013. Die Testdatensätze sind von den Sanktionsregelungen der QSKH-RL ausgenommen.
• Anlage 2, § 2 Absatz 1: Ergänzung zur Herstellung des Bezugs zum Anhang der Anlage 2.
• Anlage 2, § 2 Absatz 3 und 4: Beibehaltung des Datenexportformats für 2013 (Erfassungsjahr 2012): Routineverfahren (QS-Daten gemäß Anlage 1) im CSV-Format, Sonderexport Testdatensätze (QS- und PID-Daten gemäß Anlage 2) im XML-Format. Genereller Umstieg auf XML für 2014 geplant.
• Anlage 2, § 3 Absatz 2: Festlegung, dass die Löschung von Testdatensätzen durch die Landesebene erst nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübermittlung durch die Vertrauensstelle erfolgen darf.
• Anhang zur Anlage 2, Tabelle 1 bis 6: Anpassungen der Dokumentationsinhalte in den Follow-up-Verfahren, insbesondere Umstrukturierung der Erhebungsbögen für Hüft- und Knieendoprothesen sowie Einführung eines neuen Datenfelds für ausländische Institutionskennzeichen in der Neonatologie.

Verfahrensablauf:

Die Änderungen wurden im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Stellungnahmen wurden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eingeholt. Die Stellungnahme des BfDI führte zu einer Ergänzung der Tragenden Gründe zu § 15, aber nicht zu einer Änderung der Richtlinie selbst. Die Patientenvertretung und die beteiligten Organisationen gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 SGB V trugen den Beschluss mit.

Fazit:

Das Plenum des G-BA hat die Änderungen der QSKH-RL am 16. August 2012 beschlossen. Der Beschluss wurde von der Patientenvertretung und den beteiligten Organisationen mitgetragen.